Reaktionen des Europäischen Parlaments¹

Die Arbeiten der „Werner-Gruppe“ und das Thema Wirtschafts- und Währungsunion rufen ein lebhaftes Interesse im Europäischen Parlament hervor. Der Zwischenbericht und der endgültige Bericht werden sowohl in verschiedenen Fachausschüssen als auch im Plenum erörtert.

Beratungen in den Fachausschüssen des Europäischen Parlaments²

Der Wirtschaftsausschuss, der Politische Ausschuss sowie der Finanz- und Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigen sich mehrfach mit den Grundzügen der stufenweisen Verwirklichung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Sie erarbeiten interne Berichte, die sie parallel zum Voranschreiten der Arbeiten der Werner-Gruppe ergänzen. Es folgen Gemeinsame Standpunkte und Stellungnahmen. Einen besonderen Beitrag leisten dabei die Abteilungen „Parlamentarische Studien“ und „Information und Dokumentation“. Das Plenum des Parlaments erörtert den Werner-Plan auf zwei Plenarsitzungen³, auf denen auch ein Gedankenaustausch mit der Kommission und dem Rat geführt und eine Entschließung verabschiedet werden⁴.

Der federführend zuständige Wirtschaftsausschuss⁵ hält zehn Sitzungen ab, auf denen über den Stufenplan und die währungspolitischen Perspektiven der Gemeinschaft beraten wird⁶. Die meisten Sitzungen finden nach dem Beschluss des Rates vom 9. Juni 1970 über die Vertiefung der Arbeiten der Werner-Gruppe statt. Der Vizepräsident der Kommission, Raymond Barre, wird regelmäßig zu den Beratungen hinzugebeten und wird dabei häufig von seinem engen Mitarbeiter, dem luxemburgischen Kommissionsmitglied Albert Borschette, begleitet (der an sieben der neun betreffenden Sitzungen teilnimmt). Vertreter anderer Ausschüsse, insbesondere des Finanz- und Haushaltsausschusses, sind stets bei den Tagesordnungspunkten zugegen, bei denen es um den Stufenplan geht.⁷ Der Präsident des Europäischen Parlaments ersucht den Finanzausschuss am 15. Mai 1970 um seine Stellungnahme, die dieser zwei Monate später vorlegt.⁸ Auch die Sekretariate der Fraktionen des Parlaments geben Stellungnahmen ab.⁹

Inspiriert durch die Vorgehensweise von Pierre Werner, der den Mitgliedern der Expertengruppe die verschiedenen Pläne der einzelnen Länder für die währungspolitische Integration der Gemeinschaft¹⁰ anhand einer Gegenüberstellung erläutert hatte, und in Anlehnung an den Bericht der von der EG-Kommission eingerichteten direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe¹¹ vom März 1970 erarbeitet das Europäische Parlament ein Dokument, in dem es die Kernpunkte der Pläne Luxemburgs¹², Belgiens (Snoy-Plan), Deutschlands (Schiller-Plan) sowie des zweiten Barre-Plans¹³ gegenüberstellt. Die Schlussfolgerungen dieses Dokuments des Europäischen Parlaments, in dem ein weniger ausführlicher und tiefgreifender Vergleich als im Kommissionsdokument geführt wird und in dem die für die Dekade 1970-1980 geplanten einzelnen Etappen als Bezugspunkte dienen, stützen sich maßgeblich auf zwei Dokumente: den zweiten Barre-Plan und den Plan Luxemburgs. Aus Sicht der Parlamentarier werden die angestrebten Ziele und die einzusetzenden Mittel in diesen beiden Dokumenten am besten aufgezeigt. Grundgedanke des zweiten Barre-Plans ist ein Stufenplan im Sinne einer gewissen Parallelität zwischen Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, Steuerharmonisierung und freiem Kapitalverkehr. Der luxemburgische Plan zeigt klar die Grundzüge sowie die konkreten Maßnahmen zur Einführung des Systems des kurzfristigen Währungsbeistands auf.¹⁴

Während die Diskussionen und Absprachen im Werner-Ausschuss kurz vor der Annahme des Schlussberichts¹⁵ auf Hochtouren laufen, tritt am 28. und 29. September 1970 der Wirtschaftsausschuss zusammen. Der Vizepräsident der EG-Kommission ist hinzugebeten, um die Fortschritte der Ad-hoc-Gruppe bei ihren Überlegungen darzulegen. Raymond Barre verweist zunächst auf die laufenden Maßnahmen, die im Kontext der mittelfristigen Perspektiven der Gemeinschaft (1971-1975)¹⁶ zu einer Wirtschafts- und Währungsunion führen sollen. Er spricht sich für eine unverzügliche Annahme dieser gesamtwirtschaftlichen Orientierungen (auf der für den 22.-23. Dezember 1970 vorgesehenen letzten Tagung des Rates) aus, um so den wirtschaftspolitischen Rahmen zu verbessern, und prangert „gewisse, bei einigen Mitgliedstaaten erkennbare Tendenzen an, keinen gemeinschaftlichen Beschluss für den mittelfristigen Beistand annehmen, sondern sich auf eine einfache zwischenstaatliche Vereinbarung beschränken zu wollen“.¹⁷ Die Kommission wolle diesem Ansinnen entschlossen entgegentreten und dafür Sorge tragen, dass der Vorrang von gemeinschaftlichen Mechanismen vor zwischenstaatlichen Mechanismen fest verankert werde. Der Konflikt zwischen Gemeinschaftsmethode und zwischenstaatlichem Vorgehen belaste die Arbeiten des Werner-Ausschusses zunehmend, doch der Stufenplan schreibe den Vorrang der Gemeinschaftsmethode fest.

Der Vizepräsident der Kommission führt aus, dass die Konvergenz zwischen den Ländern der Gemeinschaft auf bestimmten Schwerpunkten basiere. Er nennt als erstes das Einvernehmen darüber, das System der innergemeinschaftlichen Währungsbeziehungen vor jedweden Wechselkursschwankungen zu schützen. Zweitens spricht er die Notwendigkeit an, dass die Sechs im neuen Kontext der Reform des internationalen Währungssystems einen gemeinsamen Standpunkt nach außen vertreten, „selbst wenn sich die Minister noch nicht einig darüber sind, was getan und wie vorgegangen werden soll“.¹⁸

Am 15. Oktober 1970 veröffentlicht der Wirtschaftsausschuss seinen Entwurf eines Zwischenberichts.¹⁹ Berichterstatter ist der Abgeordnete J. E. Bousch, der am 19. November einen Ergänzungsbericht vorlegt, der als Grundlage für die Entschließung zum Werner-Plan dient, die das Europäische Parlament auf seiner Plenarsitzung am 3. Dezember 1970 annimmt²⁰.

Es folgen die Stellungnahmen des Wirtschaftsausschusses, des Finanz- und Haushaltsausschusses²¹ sowie des Politischen Ausschusses²² zum Werner-Plan. In der chronologisch ersten Stellungnahme, der Mitteilung des Politischen Ausschusses, erfolgt eine gezielte Bezugnahme auf „die Schaffung oder die Umformung einer Reihe von Gemeinschaftsorganen, denen Befugnisse übertragen werden müssen, die bisher von den nationalen Instanzen ausgeübt worden sind. Diese Übertragung von Befugnissen ist ein Vorgang von grundlegender politischer Bedeutung, der eine progressive Entwicklung der politischen Zusammenarbeit voraussetzt“.²³

Im Werner-Bericht werden für die als „Endpunkt“ beschriebene Stufe drei Konsequenzen der Wirtschafts- und Währungsunion genannt. Erstens die Überführung der Währungspolitik gegenüber der Außenwelt in gemeinschaftliche Zuständigkeit. Zweitens die Vereinheitlichung der Kapitalmarktpolitik der Mitgliedstaaten sowie die Annahme gemeinschaftlicher Entscheidungen zur Größe der Salden sowie der Art der Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Drittens sollen die Regional- und Strukturpolitik teilweise in gemeinschaftliche Zuständigkeit übergehen. Die Überführung dieser bis dahin den Staaten vorbehaltenen Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene würde entsprechende institutionelle Reformen nach sich ziehen, um Zuständigkeitslücken und ein Führungsvakuum zu vermeiden. Zwar hat der Werner-Ausschuss keine detaillierten Vorschläge für die institutionelle Struktur der einzelnen Gemeinschaftsorgane unterbreitet, sich jedoch eindeutig auf den parallelen Aufbau eines gemeinschaftlichen Zentralbanksystems und eines wirtschaftspolitischen Entscheidungsgremiums verständigt. Dieses unabhängige und im gemeinschaftlichen Interesse handelnde Gremium soll die Gesamtwirtschaftspolitik der Gemeinschaft entscheidend mitbestimmen und einem Europäischen Parlament gegenüber politisch verantwortlich sein, das „nicht nur hinsichtlich des Umfangs seiner Befugnisse, sondern auch hinsichtlich des Wahlmodus seiner Mitglieder einen der Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben entsprechenden Status erhalten [wird] müssen“.²⁴ Damit werden allgemeine Europawahlen in Aussicht genommen, was sich in die Bestrebungen einfügt, bislang von nationalen Instanzen wahrgenommene Befugnisse und Zuständigkeiten auf Gemeinschaftsebene zu überführen. Der Politische Ausschuss befürchtet allerdings, dass die Gemeinschaftsorgane bei der Übertragung von Zuständigkeiten zu kurz kommen könnten. Die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion im Zeitraum 1970 bis 1980 soll eine solide Grundlage für die weitere Ausdehnung der Befugnisse des Parlaments bilden, unter der Voraussetzung, dass von nun an dessen Mitglieder aus allgemeinen und direkten Wahlen hervorgehen.

Der Politische Ausschuss verweist auf die wichtige Rolle, die dem Europäischen Parlament beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion zukommen soll. „Dies ergibt sich schon allein daraus, dass dieser es unmittelbar betreffende Umbau grundlegende Änderungen des Verfahrens für die Wahl seiner Mitglieder nach sich ziehen und ihm neue Vorrechte und Zuständigkeiten zuweisen wird.“²⁵ Diese tiefgreifende institutionelle Entwicklung „[…] kann und darf sich nicht vollziehen, ohne dass das soziale Substrat der Gemeinschaft in der Lage ist, über ein parlamentarisches Organ, das lebendiger – wenn nicht gar alleiniger – Ausdruck seiner selbst auf Gemeinschaftsebene ist, seine wertvollen Anregungen einzubringen und die bei deren Umsetzung notwendigen Kontrollen unter Wahrung des Geistes und der Grundsätze der Verträge von Rom durchzuführen“.²⁶ So übernimmt der Politische Ausschuss voll und ganz eine der Schlussfolgerungen des Werner-Berichts, dem zufolge „die Wirtschafts- und Währungsunion […] als ein Ferment für die Entwicklung der politischen Union [erscheint], ohne die sie auf die Dauer nicht bestehen kann“.²⁷

Auf seiner Sitzung am 27. November 1970 nimmt der Finanz- und Haushaltsausschuss einstimmig seine Stellungnahme zum Werner-Plan an, die sechs Hauptschlussfolgerungen enthält. Als erstes wird die Notwendigkeit einer harmonisierten Haushaltspolitik und einer konvergierenden Entwicklung der Volkswirtschaften in den Mitgliedstaaten als Grundlage für Maßnahmen zur Stärkung der monetären Integration innerhalb der Gemeinschaft genannt. Die zweite Schlussfolgerung zielt auf die Übertragung von Befugnissen von der nationaler Ebene auf die Gemeinschaftsebene ab, die nicht nur als unerlässlich sondern auch als Garantie für eine demokratische Kontrolle der Gemeinschaft betrachtet wird. Mit Blick auf die Ausdehnung der Befugnisse des Europäischen Parlaments wird betont, dass „das Europäische Parlament […] zu allen grundlegenden oder in regelmäßigen Zeitabständen ergehenden Entscheidungen betreffend die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion konsultiert werden [muss]“.²⁸ Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Steuergrenzen abgebaut werden müssen.²⁹ In einer weiteren Schlussfolgerung geht es um die Ausarbeitung einer Studie, um die der Rat die Kommission ersucht hat, um die Einheitlichkeit der in den Mitgliedstaaten verwendeten Rechnungseinheiten zu erreichen. Schließlich fordert das Parlament eine Debatte über den jährlichen Bericht, den der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten für den Rat und für die Kommission der Gemeinschaften ausarbeiten muss.

Die Ansichten des Parlaments werden von der zutiefst politischen Bedeutung geprägt, die es der Wirtschafts- und Währungsunion beimisst. Dies wird wiederholt und bereits beim Gipfeltreffen von Den Haag deutlich. Dort übergibt der damalige Präsident der EG-Kommission, Jean Rey, den Staats- und Regierungschefs ein Memorandum, in dem nachdrücklich gefordert wird, „dass die Konferenz der Staats- und Regierungschefs die Entschlossenheit der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum Ausdruck bringt, auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion voranzuschreiten“.³⁰ Das Parlament teilt die Ansicht der Kommission, die sich im Verlauf der Arbeiten des Werner-Ausschusses mehrfach in diesem Sinne äußert. So hebt der neue Kommissionspräsident Franco Maria Malfatti³¹ in seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament am 8. Juli 1970 die politische Bedeutung der geplanten Wirtschafts- und Währungsunion hervor. „[…] Niemand kann jedoch den eminent politischen Charakter eines so umfangreichen Werkes abstreiten. Mit anderen Worten, niemand kann sich der Illusion hingeben, dass ein so wichtiges politisches Problem einzig und allein durch mehr oder weniger ausgeklügelte Verfahren, durch die Mobilisierung der Energie von Verwaltungen auf nationaler und Gemeinschaftsebene gelöst werden könnte.“³² Beide Organe sind sich einig, dass die Wirtschafts- und Währungsunion Europa stärken und zu einem Stützpfeiler für Ausgewogenheit und Stabilität in den internationalen Beziehungen machen kann.³³

Die Aussprachen im Wirtschaftsausschuss zeigen, dass das Europäische Parlament die im Werner-Bericht aufgezeigten Handlungsoptionen und -instrumente voll und ganz unterstützt. Die Abgeordneten fordern, dass die Regierungen der Sechs den notwendigen politischen Willen unter Beweis stellen und die erforderlichen Schritte unternehmen, damit die Währungsunion zwischen 1970 und 1980 verwirklicht werden kann. Zu diesem Zweck und vor dem Hintergrund, dass die weitreichenden wirtschaftspolitischen Entscheidungen künftig auf Gemeinschaftsebene getroffen werden, sollten die nationalen Regierungen damit beginnen, auf bestimmte Befugnisse zu verzichten. In einer dreijährigen ersten Stufe (ab dem 1. Januar 1971) könnte durch verstärkte Konsultationen im wirtschaftlich-monetären Bereich eine Annäherung der Zielvorstellungen und Standpunkte erreicht werden. Gleiches gilt für die nach außen gerichteten Währungsbeziehungen, bei denen die Gemeinschaft eine echte währungspolitische Solidarität bekunden sollte. Geteilt sind die Meinungen in der Frage, ob bereits in der ersten Stufe ein gemeinschaftliches Wechselkursystem geschaffen werden sollte. Auch wenn die Bestimmungen des Vertrags gewisse Entwicklungen zuließen, so ist er doch aus Sicht des Wirtschaftsausschusses früher oder später einer Änderung zu unterziehen.

In seinem Entwurf eines Zwischenberichts³⁴ äußert der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments jedoch auch von den Vorstellungen der Kommission abweichende Gedanken. So begrüßt das Parlament die im Werner-Bericht angeregte Elastizität und den Plan, keine strengen Zeitvorgaben für die Hauptstufen der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion vorzugeben. „Es sollte kein straffer Zeitplan festgelegt werden, der sich später als unrealistisch oder auch im Gegenteil als nicht ehrgeizig genug erweisen könnte. Derzeit nicht vorhersehbare Ereignisse könnten die Sechs zwingen, das Harmonisierungstempo ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik zu verlangsamen oder aber schneller auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion voranzuschreiten.“³⁵

Im Mittelpunkt des in sechs Abschnitte untergliederten Berichts des Wirtschaftsausschusses stehen die Wechselwirkungen und die Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik. Begrüßt werden die Vorschläge des Werner-Plans im Hinblick auf die Notwendigkeit der Konsultation der Sozialpartner und der demokratischen Kontrolle. Die Abgeordneten gehen des Weiteren auf die Zentralisierung der Haushalts- und Steuerpolitik sowie auf mögliche Änderungen des Vertrags ein. Das Schlusskapitel des Dokuments ist der Erweiterung, dem bevorstehenden Beitritt des Vereinigten Königreichs und der Rolle des Pfund Sterlings in der Wirtschafts- und Währungsunion gewidmet. Für dieses Thema hatte die Werner-Gruppe großes Interesse gezeigt; sie war mehrfach darauf eingegangen und hatte im Verlauf ihrer Arbeit eine umfangreiche diesbezügliche Dokumentation³⁶ zusammengestellt.

In Bezug auf die Harmonisierung der Währungspolitik tut sich ein Dilemma auf. Was soll nun Vorrang haben: Währungsunion oder Wirtschaftsunion? Der dadurch neu entflammte Meinungsstreit zwischen „Monetaristen“ und „Ökonomisten“ wird angesichts der unbestreitbaren Wechselwirkungen zwischen den beiden Maßnahmenkategorien als „falsches Problem“ betrachtet. „Die Harmonisierung der Währungspolitik ist nicht ohne eine harmonisierte Wirtschaftspolitik möglich und umgekehrt, Maßnahmen zur Harmonisierung der Währungspolitik setzen eine gemeinschaftliche Disziplin im wirtschaftspolitischen Bereich voraus.“³⁷ Doch mit der schlichten Harmonisierung der Währungen kann die wirtschaftspolitische Einigung nicht erreicht werden. Auch wenn die Währungsverhältnisse die wirtschaftliche Realität widerspiegeln, lässt sich die Gemeinschaft allein mit der Festsetzung von Paritätsverhältnissen oder der Verringerung der Bandbreiten der Wechselkurse nicht vorantreiben. Diese Maßnahmen müssen sich auf eine konvergierende Entwicklung der Volkswirtschaften stützen, die wiederum die währungspolitische Solidarität der Gemeinschaft beflügelt. Die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik muss mit einer Verringerung der Bandbreiten der Wechselkurse einhergehen, was den Mitgliedstaaten zu einer Sonderstellung im internationalen Währungssystem verhelfen würde. „Eine Verringerung der Bandbreiten käme im Grunde der Einhaltung einer Gemeinschaftsdisziplin im Bereich der Wirtschaftspolitik gleich.“³⁸ Im Falle eines Verstoßes gegen diese Disziplin, ließe sich die Stabilität der Wechselkurse nur durch ein Verfahren des Währungsbeistands aufrechterhalten.³⁹

Der Wirtschaftsausschuss geht in seinen Überlegungen sogar noch weiter und erläutert seine Vorstellungen von Parallelität zwischen wirtschafts- und währungspolitischer Harmonisierung anhand von zwei grundsätzlichen Feststellungen. Erstens stehe die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft noch ganz am Anfang und habe gerade erst begonnen. Zweitens würden die in den Mitgliedstaaten für die Wirtschaftspolitik verantwortlichen Behörden die Entwicklung der Wirtschaft nur in sehr begrenztem Maße beherrschen. Vor diesem Hintergrund sei der Begriff „Parallelität“ kein Dogma, sondern müsse sich mit den Prozessen entwickeln, die er veranschaulichen soll. In Bezug auf die Effizienz der Maßnahmen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik nimmt der Ausschuss einige Fortschritte zur Kenntnis, wie z. B. die halbjährlichen Beratungen des Rates über die Konjunkturpolitik. Diese recht allgemeinen Fortschritte würden jedoch nicht mit einer Quantifizierung der Ziele oder Ergebnisse einhergehen.⁴⁰ Anstrengungen seien im Hinblick auf die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand sowie eine mittelfristige Koordinierung der Wirtschaftspolitik unternommen worden. Die Regierungen verfügten damit über eine Grundlage, um sich vorbehaltlos für die Konvergenz ihrer mittelfristigen Politik und die enge Koordinierung ihrer Konjunkturpolitik einzusetzen.⁴¹

Die Ausschussmitglieder verweisen gleichwohl auf den wesentlichen Unterschied zwischen Maßnahmen zur Harmonisierung der Wirtschaftspolitik und Maßnahmen zur Harmonisierung der Währungspolitik, und zwar sowohl im Hinblick auf die theoretischen Grundlagen als auch auf die praktischen Möglichkeiten. Um die konvergierende Entwicklung ihrer Volkswirtschaften quantitativ bemessen zu können und eine einheitliche Vergleichsbasis zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten quantitative Orientierungsdaten festlegen. Vier aussagekräftige Indikatoren böten sich hierfür an: die Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts und des Zahlungsbilanzsaldos sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Inflationsrate. Mit speziellen Mechanismen könnten die Staaten punktuell eingreifen und die wirtschaftliche Entwicklung in gewisser Weise korrigieren und lenken. Der Anstieg der Löhne und Gehälter, spekulative Kapitaltransfers, der Eurodevisenmarkt oder auch die Euro-Emissionen seien allerdings die Wirtschaftspolitik beeinflussende Faktoren, die sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Dagegen lägen die Maßnahmen der externen Währungspolitik wie die Verringerung der Schwankungsbreite oder der (kurz- bzw. mittelfristige) finanzielle Beistand voll und ganz in den Händen staatlicher Stellen. Aufgrund dieses wesentlichen Unterschieds „reicht der Beschluss zur Harmonisierung der Wirtschaftspolitik allein nicht aus, denn nur das praktische Ergebnis eines solchen Beschlusses kann als ein Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken betrachtet werden“.⁴²

Die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik müsse mit spezifischen Begleitmaßnahmen einhergehen. Im Mittelpunkt sollten dabei die Struktur- und die Regionalpolitik (mit dem Ziel, die Annäherung der Volkswirtschaften der Gemeinschaft voranzutreiben), die Anhörung der Sozialpartner zu den Zielen der mittelfristigen Wirtschaftspolitik, die schrittweise Überführung bestimmter Befugnisse auf Gemeinschaftsebene und die Verbesserung des parlamentarischen Kontrollmechanismus stehen. Im Einklang mit dem Werner-Bericht, in dem der Anhörung der Sozialpartner eine bedeutende Rolle bei wichtigen wirtschafts- und währungspolitischen Entscheidungsprozessen zugewiesen wird, sprechen sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine enge Einbindung der Sozialpartner in die Ausarbeitung der Ziele einer mittelfristigen gemeinsamen Wirtschaftspolitik aus. „Diese könnte allerdings zum Scheitern verurteilt sein, wenn die Sozialpartner nicht mit der Verteilung der Erträge des in Prozenten und Zielen ausgedrückten Wirtschaftswachstums einverstanden sind. Mit einem solchen Programm könnte die konvergierende Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten nicht nachdrücklich garantiert werden.“⁴³ Einvernehmen mit dem Werner-Bericht herrscht auch in Bezug auf die Notwendigkeit, bestimmte nationale Befugnisse schrittweise auf Gemeinschaftsebene zu überführen, denn ohne echte Zentralisierung der Wirtschaftspolitik scheint die Annäherung der sechs heterogenen und von Ungleichgewichten geprägten Volkswirtschaften kaum möglich zu sein. Voraussetzung für eine gemeinsame Politik sei allerdings die Einrichtung eines gemeinsamen Beschlussfassungsverfahrens⁴⁴ sowohl für den Wirtschaftsbereich (einschließlich Haushalts- und Steuerbereich) als auch für den Währungsbereich.⁴⁵

Der Wirtschaftsausschuss beschäftigt sich auch mit den diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrags. Dieser besage⁴⁶, dass „die Mitgliedstaaten weiterhin für ihre Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, sie aber bei der Festlegung dieser Politik die übergeordneten Interessen der Gemeinschaft berücksichtigen müssen […]. Es ist dort keine Rede von einer gemeinsamen Politik, aber die Bestimmungen des Vertrags stehen einer engen Koordinierung der Politik nicht entgegen“.⁴⁷ Der Vertrag setze dem gemeinschaftlichen Handeln aufgrund bestimmter einzelstaatlicher Rechtsvorschriften keine Grenzen.⁴⁸ Unbedingt erforderlich sei eine Rechtsangleichung bei den indirekten Steuern. Andererseits sei eine Harmonisierung der direkten Steuern nicht möglich, da diese nicht vom Vertrag erfasst seien. Außerdem wird festgestellt, dass die Liberalisierung des Kapitalverkehrs langsamer vorankommt, als im Vertrag vorgesehen.

Am 5. November 1970 beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss erneut mit dem Stufenplan für eine Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft und erarbeitet einen Ergänzungsbericht⁴⁹, dem ein Entschließungsantrag zur Vorlage im Plenum des Europäischen Parlaments beigefügt ist. In dieser Entschließung bekräftigt das Parlament seine volle Unterstützung für die im Werner-Bericht genannten strategischen Vorgaben und taktischen Ziele. Die Idee einer europäischen Währung wird als ein wichtiger Faktor im internationalen Waren- und Kapitalverkehr begrüßt. Sie werde es der Gemeinschaft ermöglichen, ihre eigenen wirtschafts- und währungspolitischen Ziele nach außen hin durchzusetzen. Da die Maßnahmen zur Verstärkung der Währungsintegration auf einer konvergierenden Entwicklung der Volkswirtschaften beruhen müssten, sei einer harmonisierten Haushaltspolitik ein wichtiger Stellenwert einzuräumen, wobei die Parallelität bei der Harmonisierung der Währungs- und Wirtschaftspolitiken gewahrt werden müsse. Hinsichtlich der Länder, die den Beitritt zur Gemeinschaft beantragt haben, heißt es in der Entschließung, dass sie als vollwertige Akteure zu betrachten seien und ihren Interessen Rechnung getragen werden müsste. Sie seien laufend über Maßnahmen zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterrichten. Mit besonderem Bezug auf das Vereinigte Königreich bekräftigt das Europäische Parlament, dass die Gemeinschaft eine Lösung für die Probleme finden muss, die durch die Funktion des Pfund Sterling als Reservewährung aufgeworfen werden. Abschließend wird festgestellt, dass eine Änderung des Vertrags von Rom unausweichlich scheint.

Während der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sollen der Währungsausschuss und der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten aufgefordert werden, den Aufbau und die Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit eingehender darzulegen. Zur Systematisierung und Bewertung der erzielten Fortschritte soll der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten einen jährlichen Bericht für den Rat und die Kommission ausarbeiten, der auch dem Europäischen Parlament zugeleitet werden soll. Ausdrücklich befürwortet wird die Absicht der Europäischen Kommission, dem Rat bis zum 1. Mai 1973 „eine Mitteilung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und über die Maßnahmen, die nach der ersten Stufe zu treffen sind“, zu unterbreiten.

In dem Entschließungsantrag wird die Bedeutung des Dialogs mit den Sozialpartnern⁵⁰ beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion hervorgehoben. Es sei Aufgabe der Europäischen Kommission „in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament regelmäßige Beratungen mit den Vertretern der Sozialpartner einzuführen, damit man zu einem mehr gemeinschaftlichen konjunkturpolitischen Vorgehen gelangt und einen besseren Anschluss an die Verteilung der Erträge des Wirtschaftswachstums findet und somit eine möglichst weitgehende Zustimmung erhält“.⁵¹

Zur Bekräftigung der wichtigen Rolle des Europäischen Parlaments beim Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion werden in der Entschließung zwei weitere Schwerpunkte des Werner-Berichts aufgegriffen, nämlich die Forderung nach einer vom Europäischen Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle im Falle der Übertragung neuer Befugnisse auf die Gemeinschaftsinstitutionen und die notwendige Konsultation des Parlaments zu allen Beschlüssen, die die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion betreffen.

Die Erweiterung und die Aussichten für die Wirtschafts- und Währungsunion in der Gemeinschaft. Welche Rolle soll das Pfund Sterling spielen?

Ebenso wie die Werner-Gruppe, in der viel über den bevorstehenden Beitritt des Vereinigten Königreichs und die Frage diskutiert wurde, wie sich das Pfund Sterling in die Funktionsweise der WWU einfügen wird, befasst sich auch das Europäische Parlament eingehend mit diesem Problem.

Da die Diskussionen über die Wirtschafts- und Währungsunion parallel zum Beginn der Verhandlungen über den Beitritt Dänemarks, Irlands, Norwegens und des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt geführt werden, ist die Beziehung, die sich zwischen der Gemeinschaft und den Bewerberländern entwickelt, komplex. Die Gemeinschaft ist zweifellos am Beitrag der neuen Mitglieder interessiert, doch für die Bewerberländer ist es auch sehr wichtig zu wissen, „ob sie mit einer Gemeinschaft verhandeln, die auf halbem Weg zwischen Zollunion und Wirtschaftsunion stehenbleibt, oder mit einer Gemeinschaft, die ihren Weg bis zur Wirtschafts- und Währungsunion fortsetzen wird“.⁵² Um wieder Ordnung in dieses Beziehungsgeflecht zu bringen, sollten aus Sicht des Europäischen Parlaments zuallererst die Auswirkungen der Erweiterung auf die Wirtschafts- und Währungsunion bewertet werden. Schon während der Verhandlungen und ohne deren Ergebnis vorgreifen zu wollen, sei es angezeigt, die potenziellen neuen Mitglieder in die diesbezüglichen theoretischen und politischen Überlegungen einzubeziehen.⁵³ In der Verhandlungsphase sei die Stärkung der Gemeinschaft unvermindert fortzusetzen.

Bei den währungspolitischen Diskussionen im Kontext der Erweiterung erhitzt vor allem ein Thema die Gemüter: die Rolle des Pfund Sterling. Wie wird sich dieses Zahlungsmittel, das Reservewährung und Landeswährung zugleich ist, in der Zeit zwischen dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zum Gemeinsamen Markt und der Einführung der europäischen Einheitswährung entwickeln? Als größte Gefahr wird gesehen, dass die Funktion als Reservewährung die Funktion als Landeswährung negativ beeinflussen könnte, sodass sich äußere und sogar künstliche Faktoren auf die gemeinsame Währung bzw. Einheitswährung auswirken. Von Zentralbanken, Firmen und Privatpersonen im Sterling-Gebiet und damit außerhalb des Vereinigten Königreichs gehaltene beträchtliche Sterling-Reserven, die Wechselkursgarantie für Guthaben in dieser Währung und das hohe Zinsniveau auf dem Londoner Finanzmarkt haben dazu geführt, dass das Pfund Sterling seine Funktion als Reservewährung trotz seiner Abwertung im Jahr 1967 aufrechterhalten konnte.⁵⁴ Ende 1970 schwächelt die britische Zahlungsbilanz trotz ihres kräftigen Aufwärtstrends im Vorjahr erneut. Diese kurzfristigen Schwankungen deuten darauf hin, dass einige der Faktoren, die zum Wiedererstarken der Zahlungsbilanz geführt hatten, vorübergehender Natur waren. Eine anfällige Zahlungsbilanz, Sparmaßnahmen, ein Mangel an produktiven Investitionen und ein schwaches Wachstum bei ständig steigender Nachfrage lassen einen Teufelskreis entstehen, der sich in der Zahlungsbilanz widerspiegelt. Es wird offenbar, dass sofern sich die britische Exportsituation nicht bis zum Beitritt verbessert, die gemeinschaftlichen Mechanismen für den Währungsbeistand nicht in der Lage sein werden, die durch die vorhandenen Sterlingbestände ausgelösten Erschütterungen aufzufangen.⁵⁵

Der Beitritt des Vereinigten Königreichs muss mit einer Stabilisierung der Funktion des Pfund Sterling als Reservewährung einhergehen. Mit ihrer künftigen gemeinsamen Währung würde der Gemeinschaft (einschließlich des Vereinigten Königreichs) die Aufgabe zukommen, zur Stabilität des internationalen Währungssystems beizutragen. Dieser Bedeutungszuwachs setzt den schrittweisen Abbau der (bereits genannten) Stützungsmaßnahmen für den Sterling und eine größere Ausgewogenheit zwischen den Währungsreserven des Vereinigten Königreichs und seinen kurzfristigen Verpflichtungen voraus. Um den Bedarf an zusätzlicher internationaler Liquidität zu decken, wird daher die Liquiditätsbildung unabhängig von der Verfügbarkeit von Gold oder Reservewährungen erwogen. Vor diesem Hintergrund liegt die Einführung von Sonderziehungsrechten (SZR) durch den IWF nahe.⁵⁶

Die Debatten über Rolle und Zukunft des Pfund Sterling waren nicht zu trennen von der Problematik der anderen Reservewährung, dem US-Dollar, insbesondere im Kontext eines expandierenden Eurogeldmarktes, in dem die Eurodollars erhebliche Bedeutung hatten.⁵⁷ In den Wochen, in denen sich der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mit dem Werner-Bericht befasst, wendet sich Raymond Barre dreimal diesbezüglich an das Gremium (am 29. September, 22 .Oktober und 23. Oktober 1970). Dieses Thema gibt erheblichen Anlass zur Sorge, denn die Zentralbanken der europäischen Länder haben große Mengen an Dollar angehäuft.

In der Vergangenheit hatte sich der Eurodollarmarkt als vorteilhaft für die europäischen Länder erwiesen. So hatte zum Beispiel Italien in den Jahren 1963-1964 über diesen Markt sein Zahlungsbilanzdefizit finanziert und damit Verluste an offiziellen Reserven vermieden. Als die Gefahr eines Schuldenüberschusses drohte, hatte sich der Eurodollarmarkt eine Selbstbeschränkung gegenüber italienischen Geldnehmern auferlegt. Deutschland wiederum wandelte in den Jahren 1968-1969 seine Liquiditätsüberschüsse auf dem Eurodollarmarkt um.⁵⁸ So gelang es der Bundesrepublik, ein unerwünschtes Anwachsen ihrer offiziellen Reserven sowie die Aushöhlung ihrer restriktiven Kreditpolitik zu verhindern. In den 1970er Jahren geht dieser positive Effekt verloren und verkehrt sich infolge verschiedentlich ausgeübten spekulativen Drucks sogar in sein Gegenteil.

In seiner Rede vom 29. September 1970 gibt Vizepräsident Barre zu bedenken, dass der Eurodollarmarkt die Handlungsfreiheit der europäischen Währungsbehörden in zweierlei Hinsicht gefährde, und zwar durch das Missverhältnis zwischen der Größe des Eurodollarmarkts (45 Milliarden) einerseits und der Geldmenge in den europäischen Ländern (60 bis 70 Milliarden in den im weiteren Sinne größten Ländern) andererseits.⁵⁹ Diese Doppelerscheinung entstehe durch das „normale“ Defizit, d. h. den Passivsaldo der amerikanischen Zahlungsbilanz, der dazu führe, dass sämtlichen Zentralbanken der Gemeinschaft, insbesondere aber Deutschland und den Niederlanden, Dollar zufließen. Nebenher gebe es einen kontinuierlichen Kapitalstrom nach Deutschland und in die Niederlande und in gewissem Umfang auch in die Schweiz. „Durch das Gerede über Wechselkursänderungen werden neue Spekulationen über eine Aufwertung der Deutschen Mark und des niederländischen Gulden genährt […] Unsere Zentralbanken müssen eine abgestimmte Politik gegenüber spekulativen Kapitalbewegungen verfolgen, die nicht zwangsläufig Wechselkursänderungen und vor allem keine Aufwertung voraussetzt.“⁶⁰

Angesichts der über den Eurodollarmarkt weitergegebenen amerikanischen Währungsimpulse sind die individuellen Schutzmechanismen der europäischen Währungshüter begrenzt. Es bedarf also eines konzertierten Vorgehens auf Gemeinschaftsebene. Beginnen soll diese notwendige währungspolitische Abstimmung bei der Zins- und Kreditpolitik, zumal die meisten Länder eine restriktive Geldpolitik erwägen. Folgen sollen die Zahlungsbilanz- und die Reservepolitik. Deren Einfluss würde in zwei Fällen an Bedeutung gewinnen: Wenn die europäischen Länder eine lockere Geldpolitik betreiben, während in den USA eine gegensätzliche Tendenz vorherrscht, und wenn spekulative Geldströme durch Finanzierungen aus dem Eurodollarmarkt stimuliert werden. Eine praktische Lösung dieser miteinander verflochtenen Probleme ist nicht in Sicht. Weder scheint eine restriktive Geldpolitik durchführbar, ohne damit einen unerwünschten Anstieg der Reserven zu provozieren, noch lässt sich eine expansive Geldpolitik ohne deutlichen Verlust an Reserven vorstellen.

Besonderer Wert wird im Werner-Bericht darauf gelegt, dass mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion der Währungselastizität Einhalt geboten werden muss. Allerdings seien Wechselkursanpassungen aufgrund von Produktivitäts- und Wettbewerbsunterschieden zwischen den Ländern unvermeidlich. Dabei müssten aber die Bandbreiten der Wechselkurse zwischen den Währungen schrittweise verringert werden. Die Mitgliedstaaten unterlägen immer stärkeren Zwängen, während sie sich gleichzeitig um die Angleichung der strukturellen Bedingungen bemühten. Die Europäische Kommission unterstützt diese Ansicht und betont, dass „[…] es nicht darum geht vorzuschreiben, dass die strukturellen Bedingungen der Mitgliedstaaten identisch sind […], sondern vielmehr um die Feststellung, ob die Unterschiede tolerierbar oder nicht tolerierbar sind […] So gibt es derzeit noch in einigen Fällen Unterschiede, die angesichts der massiven Finanzbewegungen, die zum Ausgleich erfolgen müssten, unhaltbar sind“.⁶¹ Vor diesem Hintergrund entwirft die Kommission einen Fahrplan mit Maßnahmen der Gemeinschaft, die zum Ziel haben, eine Wirtschafts- und Währungsunion mit festen Wechselkursen zu errichten.⁶²

Aussprachen auf den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments

Das Europäische Parlament beschäftigt sich auf zwei Plenarsitzungen am 18. November bzw. 3. Dezember 1970 unter dem Vorsitz seines Präsidenten Mario Scelba⁶³ mit dem Werner-Plan.

Auf der ersten Sitzung findet ein tief gehender Meinungsaustausch zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission über die Wirtschaftsunion und die Aussichten für eine Währungsunion statt. Am Rednerpult lösen viele hochkarätige Persönlichkeiten einander ab. Als erster ergreift Karl Schiller⁶⁴, amtierender Präsident des Rates der EG, das Wort, gefolgt von Raymond Barre, für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Vizepräsident der Kommission, und Kommissionspräsident Franco Maria Malfatti⁶⁵. Anschließend sprechen der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und der Vorsitzende des Finanz- und Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, die die Stellungnahmen ihrer jeweiligen Ausschüsse vorstellen. Auch die Fraktionsvorsitzenden melden sich zu Wort. Am Ende der Sitzung erfolgen der Meinungsaustausch über einen Entschließungsentwurf und die Annahme einiger diesbezüglicher Änderungsanträge.

Karl Schiller betont die Wichtigkeit einer zunehmend systematischen Konsultationspraxis zwischen dem Rat und dem Parlament und weist dabei mit Blick auf die bevorstehenden Beratungen des Rates⁶⁶ besonders auf die Bedeutung der Meinungen und Impulse des Parlaments im Zusammenhang mit dem Werner-Bericht hin. Bevor er zum eigentlichen Thema kommt, macht der Redner zwei erläuternde Bemerkungen. Erstens erklärt er die Gründe für das Fehlen einer offiziellen Stellungnahme des Rates, und zweitens stellt er fest, dass der Bericht – wie es in der Einleitung des Stufenplans heißt – nur die persönlichen Meinungen der Mitglieder der Werner-Gruppe wiedergibt. Anschließend stellt Karl Schiller fest, dass der Bericht von Ministerpräsident Werner und allen, die daran mitgearbeitet oder zu seinem Ergebnis beigetragen haben „einen Kompromiss zwischen ursprünglich sehr unterschiedlichen Positionen [enthält]“.⁶⁷ Er umreißt sodann einige Ziele des Rates, auf deren Grundlage dieser seine Beschlüsse fassen werde. Die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion sei ein Prozess, der zu einer uneingeschränkten Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten führen müsse, was bedeute, dass die Vorteile gemeinsam genutzt und die Risiken gemeinsam getragen werden müssten. Im innenpolitischen Bereich werde eine Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums angestrebt, während die Gemeinschaft im außenpolitischen Bereich zum Stabilitätsfaktor für das wirtschaftliche und monetäre Gleichgewicht der Welt werden müsse.

Unter Hinweis darauf, dass sich der Rat die Schlussfolgerungen des Zwischenberichts (die er auf seiner Tagung am 8. und 9. Juli 1970 erörterte) zu eigen gemacht und die Idee der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion in der Dekade 1970-1980 begrüßt habe, verweist Karl Schiller auf die Bedeutung einer ständigen politischen Unterstützung der Regierungen. „Die Frage einer Wirtschafts- und Währungsunion [ist] jetzt nicht mehr ein Problem […], dessen Lösung irgendeiner fernen Zukunft überlassen bleiben soll. Die Wirtschafts- und Währungsunion ist heute eine realistische Perspektive. Und im Schlussbericht heißt es, die Wirtschafts- und Währungsunion erscheine somit als ein Ferment für die Entwicklung der politischen Union, ohne die sie auf die Dauer nicht bestehen könne“.⁶⁸ In seinem Schlussbericht schlage der Werner-Ausschuss Veränderungen in der Struktur der politischen Willensbildung vor, die eine solche Union bedinge. Zwar stehe man bei den Überlegungen zu der Struktur, der Zusammensetzung und den Befugnissen der für die wirtschafts- und währungspolitisch notwendigen Entscheidungen zuständigen Gemeinschaftsorgane noch ganz am Anfang, weshalb es zu früh sei, um Aussagen hierzu zu treffen, doch dürfte kaum ein Zweifel darüber bestehen, dass eine Verlagerung von Befugnissen von nationaler Ebene auf Gemeinschaftsebene Veränderungen auf anderen Gebieten bedinge, welche nach der Natur der Sache auch die Befugnisse des Parlaments beträfen. Innerhalb dieser neuen institutionellen Struktur käme dem Parlament eine impulsgebende Funktion zu. Karl Schiller stellt fest, dass die Notwendigkeit einer echten politischen Zusammenarbeit mit einem weiteren wichtigen Aspekt des Werner-Berichts verbunden sei, der unbestreitbare politische Auswirkungen haben werde, nämlich dass auch „den Sozialpartnern eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung dieser Union zukommen [wird]“.⁶⁹

Der amtierende Ratspräsident begrüßt den Ansatz und die konkreten Maßnahmen des Werner-Berichts, in dem selbstverständlich nicht alle Fragen im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion erschöpfend hätten behandelt werden können. Im Vordergrund habe die Definition der ersten Stufe gestanden, die nicht ein Ziel an sich, sondern vielmehr unlöslich mit dem Gesamtprozess der Wirtschafts- und Währungsintegration verbunden sei. „Gerade die Erfahrungen der Vergangenheit sprechen dafür, beharrlich und zäh – Schritt für Schritt – den Weg voranzuschreiten. In der ersten Stufe muss vor allem ein realistisches und wirtschaftlich tragfähiges Fundament gelegt werden. Und ich meine, dass dafür die Vorschläge des Berichtes von erheblichem Nutzen sind“.⁷⁰ Auch wenn der Ablauf der ersten Stufe nun abgesteckt sei, so sei der weitere Weg bis zur Erreichung des Endziels – der Wirtschafts- und Währungsunion – jedoch noch nicht so klar, da es mehrere Alternativen gebe, um vom Ausgangspunkt zum Endpunkt zu gelangen. Es stelle sich die Frage, ob von Anfang an Inhalt und Ablauf des Prozesses genau festgelegt werden sollten. Der Schlussbericht der Werner-Gruppe spreche sich für ein elastisches Vorgehen aus und lege nur den Inhalt der ersten Stufe des Prozesses fest, die die Zeit vom 1. Januar 1971 bis 31. Dezember 1973 umfassen soll. Und der amtierende Ratspräsident begrüßt diesen Ansatz. So nützlich ein fester Terminplan für den gesamten Stufenplan auch sein könne, so sei das Ziel doch so weitreichend, dass man auf den Vorteil einer gewissen Elastizität und vor allem einer Berücksichtigung der jeweiligen Erfahrungen kaum verzichten könne.

So stellt sich der amtierende Ratspräsident trotz seiner aufgrund der fehlenden offiziellen Stellungnahme des Rates vorsichtigen Formulierungen in allen Punkten hinter den Werner-Bericht.

Ganz anders wird dies von Raymond Barre gesehen, der als Nächster spricht. Der Vizepräsident der Kommission gibt zunächst einen Überblick über die Bemühungen der Kommission um die Wirtschafts- und Währungsunion. Er geht auf die Umstände ein, unter denen die Werner-Gruppe gebildet wurde, deren Arbeiten – unterstützt durch die Vorschläge der Mitgliedstaaten, des Rates und der Kommission – zum Stufenplan geführt hätten. In diesem Zusammenhang hebt er vor allem die Verdienste von Emilio Colombo⁷¹ hervor: „Dank [seiner] Autorität und [seiner] Weisheit […] einigte [man] sich [auf der Tagung im Mai 1970 in Venedig] auf der Grundlage einer ‚garantierten Parallelität‘ (so drückte sich Herr Colombo selbst aus) der Fortschritte auf wirtschaftlichem und auf währungspolitischem Gebiet. […] Damit war der unnütze Streit zwischen den Anhängern einer Währungsunion und den Anhängern einer Wirtschaftsunion behoben.“⁷²

Raymond Barre weist sodann darauf hin, dass die Kommission, der die wirtschaftlichen Aspekte des europäischen Aufbauwerks besonders am Herzen liegen, wichtige Anstöße für die auf dem Gipfeltreffen von Den Haag eingeleiteten Überlegungen und praktischen Maßnahmen gegeben habe. Die Kommission habe die vorherige Konsultation zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik gefordert und auf ihre Initiative gehe das dritte mittelfristige Wirtschaftsprogramm zurück, das Orientierungsdaten enthalte. Sodann spricht der Redner einige Schwerpunkte des Werner-Berichts an. So geht er unter Bezug auf die Stellungnahme des Ausschusses der Zentralbankpräsidenten auf das spezifische Wechselkurssystem der Gemeinschaft ein, bei dessen Einführung die Zentralbanken eine Schlüsselrolle spielen sollen. Anhand dieses positiven Ergebnisses bekräftigt er die Rolle der Kommission, die er als Vorreiter in dieser Angelegenheit herausstellt. „Die Kommission kann sich in diesem Zusammenhang nur freuen, dass der Ausschuss der Zentralbankpräsidenten einen Grundsatz anerkennt, den sie selbst schon seit geraumer Zeit vertritt: nämlich den Grundsatz der Verringerung der Schwankungsmargen zwischen den Gemeinschaftswährungen. Diesen Grundsatz hatte man lange Zeit für unrealistisch und unannehmbar gehalten. Nun erklären die Zentralbankpräsidenten selbst, dass die Verwirklichung eines solchen Systems nicht unmöglich und nicht unwahrscheinlich sei.“⁷³

Da der Stufenplan nur die persönlichen Meinungen der Mitglieder des Werner-Ausschusses darstelle, weist Raymond Barre darauf hin, dass der Bericht weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission (die im Übrigen in dieser Gruppe vertreten war) verpflichte. Sodann wiederholt er noch einmal einige Gedanken, die er bereits mit Nachdruck und in aller Eindeutigkeit vor dem Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments geäußert hatte. Ungeachtet der Begeisterung und der quasi einhelligen Zustimmung zu den im Werner-Bericht vorgeschlagenen Zielen, Mechanismen und Handlungsweisen liege die Entscheidung bei der Kommission. An ihr sei es, die geeignetsten Prozesse für den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion festzulegen und umzusetzen, wobei es ihr überlassen bleibe, ob sie den Werner-Plan berücksichtige oder nicht.

Nichtsdestoweniger würdigt Raymond Barre Ministerpräsident Werner und die im Ausschuss vertretenen Sachverständigen mit großem Nachdruck: „Schon seit vielen Jahren hat Herr Werner stets sein Interesse am Aufbau eines monetären Europa bekundet. Ich selbst werde nicht vergessen, dass er der Kommission seit 1968 immer wieder seine volle Unterstützung zuteilwerden ließ, wenn sie sich bemühte, auf wirtschaftlichem und monetärem Gebiet Fortschritte zu machen, und dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschafts- und Währungsunion noch nicht aktuell war und noch keine so begeisterten und eifrigen Verfechter besaß wie nun seit einigen Monaten. Diese Unterstützung durch Herrn Werner werden wir nicht vergessen. Die Kompetenz der Mitglieder der Gruppe und ihre Hingabe an die Sache der Gemeinschaften sind der Kommission bekannt: handelt es sich bei ihnen doch um die Vorsitzenden der Ausschüsse, die der Kommission und dem Rat regelmäßig die Ergebnisse ihrer Überlegungen und ihre Stellungnahmen zukommen lassen.“⁷⁴

Nachdem er klar die tatsächliche Bedeutung des Werner-Berichts für die Kommission umrissen hat, legt Raymond Barre den Standpunkt der Kommission zur Wirtschafts- und Währungsunion dar⁷⁵ und stellt den Entwurf einer Entschließung vor, der drei Teile umfasst: die Definition des Endziels, ein Aktionsprogramm für die erste Stufe und eine Verpflichtung für das Ende der ersten Stufe.

Die Definition des Endziels – die Wirtschafts- und Währungsunion – beruhe auf drei Grundsätzen. Der erste Grundsatz betreffe die Bildung eines einzigen Wirtschaftsraums, in dem sich der Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr frei vollzieht (ohne dass dadurch soziale oder regionale Störungen innerhalb der Gemeinschaft verursacht werden). Als zweiter Grundsatz folge dann die Schaffung eines eigenständigen europäischen Währungsraums im internationalen Währungssystem, der von einem gemeinschaftlichen Zentralbankensystem verwaltet werden müsste. Der dritte Grundsatz betreffe die Übertragung der notwendigen wirtschaftlichen und monetären Befugnisse auf die Gemeinschaft, um eine Führung der Union sicherzustellen, die wirksam ist und die einer demokratischen Kontrolle auf Gemeinschaftsebene unterliegt. Nach der Übertragung von Befugnissen (auf die Gemeinschaft) könne die Festlegung der Gemeinschaftsorgane erfolgen. Für die Erreichung des Endziels sieht die Kommission den Zeitraum 1970-1980 vor und nennt als Voraussetzung für die Beschreitung dieses Wegs die Entschlossenheit und den politischen Willen der Mitgliedstaaten, womit sie zwei grundsätzliche Gedanken des Werner-Plans aufgreift.

Nach der Beschreibung des geplanten Ziels folgen Ausführungen zu dem ausgearbeiteten Aktionsprogramm, indem es vorrangig um die erste dreijährige Stufe geht.⁷⁶ Im Werner-Bericht werde ein Zeitraum von drei Jahren vorgeschlagen und die Kommission halte an dieser Frist fest, versuche aber gleichwohl, die konkreten Maßnahmen zu definieren, die in diesem Zeitraum unternommen werden müssten. Das Aktionsprogramm für die erste Stufe sei daher auf eine wirksamere Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik und eine stärkere Harmonisierung der Steuern ausgerichtet. Geplant seien die schrittweise Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts und Maßnahmen zur Einführung eines eigenständigen Wechselkurssystems innerhalb der Gemeinschaft. In diesem letzten Punkt habe man sich, wie Raymond Barre erneut betont, an die Stellungnahme des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken gehalten, die Bestandteil des Werner-Berichts ist.

Auch wenn der Vertrag zunächst einen angemessenen Rahmen für die Einleitung der Wirtschafts- und Währungsunion böte, seien Änderungen zweifelsohne notwendig. Hier könne aber nicht a priori und aus dem Abstrakten heraus gesagt werden, wie der Vertrag geändert werden muss, denn erst die Analyse der ersten Stufe liefere die dafür notwendigen Erkenntnisse. Der Kommission obliege dann in der Folgezeit die Aufgabe, die notwendigen Änderungen und die Maßnahmen für eine zweite Stufe vorzuschlagen.

Der Vizepräsident der Kommission geht auch auf die aktive Einbeziehung des Europäischen Parlaments in verschiedenen Bereichen sowie insbesondere eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik zwischen den Mitgliedstaaten ein, die mit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken einhergehen müsse. Noch auf einen weiteren Vorschlag des Werner-Plans kommt Raymond Barre zu sprechen, und zwar die Ausarbeitung eines Jahresberichts über die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft, der dem Plan zufolge vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommen und dem Parlament mitgeteilt werden soll. Die Kommission schlägt hingegen vor, dass dieser Bericht vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Parlaments angenommen wird. Dieser Vorschlag ziele auf die direkte Einbeziehung des Parlaments in die Festlegung der Konjunktur-, Wirtschafts- und Währungspolitik ab. Gleichzeitig bekundet die Kommission ihr Interesse an einem systematischen und zielgerichteten Meinungsaustausch zwischen der Kommission und dem Parlament, bevor die Kommission dem Rat ihre endgültigen Vorschläge unterbreitet.

Vizepräsident Barre gibt sodann einen Überblick über verschiedene Maßnahmen, die unverzüglich, d. h. bis Ende des Jahres 1970 durchzuführen seien. Zuerst müsse der Rat innerhalb von zwei Monaten zu Entscheidungen bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion gelangen. Dieses Tempo sei nötig, um den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit zu entsprechen. Diese resultierten nicht nur aus der vom Gipfeltreffen von Den Haag und dessen Folgen ausgelösten Dynamik, sondern auch aus der Bewusstwerdung der Schwierigkeiten, in die die Gemeinschaft geraten könnte, wenn Währungskrisen den Gemeinsamen Markt erschütterten. Eine weitere Maßnahme ziele auf das unbeirrbare politische Engagement der Mitgliedstaaten ab, weil „Wirtschaft und Währung in erster Linie Politik sind“. Deshalb sei auf die Schwierigkeiten technischer, sozialer und internationaler Art zu achten, denen man auf dem Weg begegnen könne.

Da er lediglich die persönlichen Auffassungen seiner Autoren zusammenfasse, sei der Werner-Plan für die Kommission nicht verpflichtend. Dies stellt Raymond Barre wiederholt fest. Seine gesamte Rede baut jedoch auf diesem Dokument auf, das er mehrfach zitiert und dessen Schwerpunkte den Vorschlägen der Kommission als Gerüst dienen. Es ist daher festzustellen, dass entgegen seinen etwas hochmütigen einleitenden Bemerkungen Vizepräsident Barre durch den Tenor und die Struktur seiner Rede die tatsächliche Tragweite des Werner-Plans und dessen wahre Bedeutung für die Arbeit der Kommission zwischen den Zeilen eingesteht.

Zu der am 8. Oktober veröffentlichten endgültigen Fassung des Werner-Plans liegt bis dahin noch kein Bericht des Wirtschaftsausschusses vor, und das Plenum hatte dementsprechend noch keine Aussprache dazu geführt. Aber eine solche Debatte ist geboten. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und die Vertreter der politischen Fraktionen ergreifen das Wort. Sie sehen den Werner-Bericht als „einen grundlegenden praktikablen Vorschlag zur Erreichung der Wirtschafts- und Währungsunion [… ja sogar] als große Chance, als große Hoffnung“.⁷⁷

Einige Redner betonen, dass die schrittweise Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem entschlossenen Handeln im sozialen Bereich einhergehen müsse.⁷⁸ Die enge Beteiligung der Sozialpartner an der Ausarbeitung der mittelfristigen gemeinsamen Politik sei ebenso geboten wie regelmäßige Beratungen mit ihren Vertretern.⁷⁹

Die Bedenken konzentrieren sich zudem auf die Bedeutung der demokratischen Kontrolle.⁸⁰ Bis feststehe, welche Zuständigkeiten von nationaler auf Gemeinschaftsebene übertragen werden und die entsprechenden Handlungsmechanismen eingerichtet seien, müsse eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten erfolgen. Die Wirtschafts- und Währungsunion setze die Übertragung von zwei wichtigen, bislang auf einzelstaatlicher Ebene ausgeübten Kontrollbefugnissen auf die Gemeinschaftsebene voraus. Die erste Befugnis beträfe die nationalen Haushalte, die als Instrumente der gemeinschaftlichen Wirtschaftspolitik entsprechend anzupassen seien. Die Kriterien dieser Politik würden auf Gemeinschaftsebene festgelegt, und selbst wenn die einzelstaatlichen Organe und Parlamente einen gewissen Handlungsspielraum behielten, seien sie doch gezwungen, diese Kriterien zu übernehmen. Die zweite nationale Befugnis, die betroffen sein könnte, sei die mittelfristige Programmplanung. Bisher könne jeder Mitgliedstaat seine diesbezüglichen Pläne und Programme nahezu eigenständig aufstellen, doch ab der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sei die Harmonisierung der nationalen Programme vorgeschrieben. Dem Europäischen Parlament als Schnittstelle zwischen den nationalen Parlamenten müssten neue Aufgaben übertragen und dem Dialog mit der Kommission neue Gestalt gegeben werden.

Eine dritte Gruppe von Abgeordneten vertritt die Meinung, dass sich die Wirtschafts- und Währungsunion in eine politische Union einfügen müsse, wobei dieser Prozess parallel laufen und vom gemeinsamen Willen der im Rat versammelten sechs Mitgliedstaaten getragen werden müsse. Die Redner gehen auch auf den Beitritt des Vereinigten Königreichs in einer Phase der Vertiefung der europäischen Integration sowie auf künftige Änderungen des Vertrags ein.

Die zweite Plenarsitzung, auf der sich das Europäische Parlament mit der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigt, wird vom Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses eingeleitet.⁸¹ Er gibt zunächst einen Überblick über die eingehenden Beratungen, in deren Ergebnis der Ausschuss bedingt durch die zwei Werner-Berichte ebenfalls zwei Berichte – einen Zwischen- und einen endgültigen Bericht – erarbeitet hat, die durch konkrete Vorschläge sowie einen Entschließungsantrag abgerundet werden. Auf die Vertraulichkeit dieser Debatten verweisend, die sich kaum in der Berichterstattung und den veröffentlichten Zusammenfassungen widerspiegelt hat, betont der Berichterstatter, dass trotz der einstimmigen Schlussfolgerungen „[die Beratungen] gezeigt hatten, dass dieser Entwurf einer Wirtschafts- und Währungsunion große Meinungsverschiedenheiten, große Abweichungen der Standpunkte, ja sogar leidenschaftliche Diskussionen hervorrief“.⁸² Die stärkste Kontroverse habe die Frage ausgelöst, ob die erste oder die letzte Stufe am wichtigsten sei. Die einen seien der Ansicht gewesen, der einzige Teil des Werner-Berichts, der sofort angenommen werden könnte, sei der die konkreten Maßnahmen der ersten Stufe enthaltende Teil. Andere dagegen hätten die letzte Stufe als die Wichtigste betrachtet, nämlich schon jetzt die institutionellen Aspekte der Wirtschafts- und Währungsunion zu billigen und sich sofort zu der Übertragung bestimmter Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft zu äußern. Die unterschiedlichen Positionen hätten schließlich zu einem ausgewogenen gemeinsamen Zukunftsentwurf zusammengeführt werden können. Man brauche einerseits die Erfahrung, die die erste im Werner-Plan vorgesehene dreijährige Stufe vermitteln werde. Andererseits müsse man das Endergebnis der Verhandlungen über die Erweiterung der Gemeinschaft und auch die Einstellung der neuen Mitglieder zur Währungsunion kennen. Diese Veränderungen setzten eine intensive Informations- und Kommunikationsarbeit voraus, um die Öffentlichkeit schrittweise mit den notwendigen Entwicklungen vertraut zu machen und ihre Zustimmung hierzu zu erwirken. Eine Währungsunion setze offensichtlich die Übertragung von Befugnissen auf ein gemeinsames Entscheidungszentrum voraus – was nicht von jedermann begrüßt werde. Das von vornherein auszuschließen, hieße die Währungsunion auszuschließen. Das Recht, Münzen zu prägen, sei zwar immer ein Hoheitsrecht, ein souveränes Recht gewesen, doch könne man nicht eine gemeinsame Währung konzipieren, wenn die Regierungen die Gesamtheit ihrer heutigen Rechte auf diesem Gebiet wahren wollen. Ebenso offensichtlich sei aber auch, dass man nicht schon jetzt entscheiden könne, um welche Befugnisübertragungen es sich handeln und wann sie erfolgen sollten.

Es sei klar, dass in absehbarer Zeit Änderungen am Römischen Vertrag vorgenommen werden müssten, aber man könne nicht schon jetzt hierüber und über den Zeitplan dafür entscheiden. Daher habe sich der Wirtschaftsausschuss ebenso wie der Werner-Bericht auf das beschränkt, was in der ersten, drei Jahre dauernden Stufe erfolgen sollte, und vorläufige Untersuchungen über gegebenenfalls am Vertrag vorzunehmende Änderungen empfohlen. Ein weiterer strittiger Punkt sei die Frage der Aufteilung der wirtschafts- und währungspolitischen Verantwortung zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Institutionen gewesen. Auch diesbezüglich enthalte die Entschließung daher vorsichtige Formulierungen. Der Wirtschaftsausschuss empfehle, die Aufteilung „zu gegebener Zeit“, d. h. sooft Beschlüsse gefasst werden, die praktische Folgen für die Befugnisse der nationalen Parlamente haben.

Nach erbitterten Diskussionen und wiederholten Vermittlungsbemühungen habe im Wirtschaftsausschuss Einstimmigkeit in Form des dem Europäischen Parlament vorliegenden Entschließungsantrags erzielt werden können. Dieses Dokument sei ein Kompromiss zwischen sehr verschiedenen Standpunkten, auf die er im Folgenden näher eingeht. Konkret betreffe das vor allem den Sozialbereich. Er erläutert, dass „die Entschließung in Ziffer 8 zwei sehr wichtige Elemente auf sozialem Gebiet einführt: Sie fordert nicht nur – wie die Werner-Gruppe und die Kommission – die Konsultation der Sozialpartner, sondern sie macht die gerechte Aufteilung der Erträge des Wirtschaftswachstums und die Notwendigkeit einer möglichst weitgehenden Zustimmung der Sozialpartner zum Grundsatz“.⁸³ Damit werde also eine echte Parallelität zwischen den Fortschritten Europas auf sozialem Gebiet und denen auf wirtschaftlichem und monetärem Gebiet ins Auge gefasst. Als ein nicht minder problematisches Thema habe sich die Währungssolidarität erwiesen. In Ziffer 6 beschränke sich die Entschließung darauf, die Möglichkeit einer Verringerung der Bandbreiten der Wechselkurse zwischen den Währungen der Gemeinschaftsländer nicht auszuschließen. Zwar werde dieses Ziel sehr zurückhaltend beschrieben⁸⁴, doch auch hier habe es gegolten, zu einem Kompromiss zwischen den voneinander abweichenden Meinungen zu gelangen.

Der Berichterstatter schließt mit den Worten, dass diese Entschließung, sofern sie vom Europäischen Parlament angenommen werde, einen tatsächlichen Einfluss auf die Entscheidungen ausüben könne, die der Rat auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungsunion zu treffen habe. Auch wenn das Europäische Parlament nur eine beratende Funktion habe, so würden die nationalen Regierungen die Anschauungen der Abgeordneten, als den vom Volke gewählten Vertretern, sehr wohl zur Kenntnis nehmen. Außerdem sei klar, dass ohne nachhaltige Unterstützung durch die europäische Öffentlichkeit die Wirtschafts- und Währungsunion niemals zustande kommen könne.

Im Mittelpunkt der Stellungnahme des Finanz- und Haushaltsausschusses steht eine Mindestforderung in Bezug auf die Währungsintegration: Die diesbezüglichen Orientierungen und Maßnahmen müssten auf einer konvergierenden Entwicklung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und insbesondere auf einer harmonisierten Haushaltspolitik beruhen. Die Übertragung von Befugnissen von der nationalen Ebene auf Gemeinschaftsebene sei ebenso unerlässlich wie eine Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments als Garant für eine demokratische Kontrolle auf Gemeinschaftsebene. Die sich abzeichnende Kontroverse zwischen nationalen Souveränitätsrechten und gemeinschaftlichen Rechten sei überflüssig, da bereits viele nationale Souveränitätsrechte an die Gemeinschaft übertragen worden seien, ohne dass es zu Änderungen auf institutioneller Ebene gekommen sei (etwa beim Europäischen Parlament, dessen Struktur als hinter der Wirklichkeit zurückgeblieben betrachtet wird). Des Weiteren fordert dieser Ausschuss, dass das Europäische Parlament zu allen grundlegenden Entscheidungen betreffend die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion konsultiert wird. Der Dialog mit der Kommission wird als unzureichend betrachtet, und auch systematische Konsultationen seitens des Rates werden gefordert.

Im Mittelpunkt der Stellungnahme des Politischen Ausschusses stehen die hochpolitischen Zielsetzungen des Gipfeltreffens von Den Haag.⁸⁵ Die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion sei Ausdruck des politischen Willens und Engagements der Mitgliedstaaten und daher müsse sie parallel zur Verwirklichung der politischen Union erfolgen. Vor diesem Hintergrund sei die Änderung oder Ergänzung des Vertrags unvermeidbar. Der Politische Ausschuss äußert seine volle Zustimmung zu der Haltung der EG-Kommission hinsichtlich der Aussichten der Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich der vorgeschlagenen Fristen und Instrumente. Die erste Stufe diene in erster Linie der Verwirklichung der Vertragsbestimmungen über die Koordinierung der Wirtschafts- und Währungspolitik. Die EG-Kommission müsse nun, entsprechend den von ihr eingegangenen Verpflichtungen, bis zum 1. Mai 1973 die Maßnahmen für den Übergang zur zweiten Stufe vorschlagen. Das Europäische Parlament müsse ein entscheidender Akteur dieses politischen und wirtschaftlichen Gestaltungsprozesses sein. Seine Befugnisse in Fragen der Kontrolle und des Haushalts müssten schon während der ersten Stufe verstärkt werden, damit es von Anfang an aktiv mitwirken könne. Diese aktive Mitwirkung des Europäischen Parlaments sei notwendig „im Hinblick auf die Übertragung der Befugnisse, die in der zweiten Stufe realisiert werden muss, nämlich dann, wenn die Wirtschafts- und Währungsunion aus der ersten Phase der Koordinierung in die der eigentlichen Einigung übergehen wird, worunter ich die Einheit aller Länder verstehe, die dann zur Zusammenarbeit bereit sein und damit einen wesentlichen Aspekt der politischen Union verwirklichen werden“.⁸⁶

Zahlreiche Wortmeldungen zu den vorgelegten Entschließungen belegen einerseits das große Interesse an den Fragestellungen im Zusammenhang mit der politischen und wirtschaftlichen Zukunft Europas, zeugen andererseits aber auch von gewissen „Spielchen“ zwischen einzelnen Personen und Fraktionen in Form von zahllosen Änderungsanträgen zur Korrektur von Ausdrücken und Formulierungen denen, kaum eingebracht, schon durch andere Änderungsanträge widersprochen wird bzw. die dadurch nichtig werden.

Raymond Barre, der bereits sämtlichen Aussprachen des Wirtschaftsausschusses sowie der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments zum Werner-Bericht beigewohnt hatte, ergreift schließlich das Wort. Er erläutert die wirtschafts- und währungspolitischen Zielvorstellungen der Kommission und verteidigt diese Position auf mehrere kritische Einwände von Abgeordneten hin, die durchklingen ließen, dass die Vorschläge der Kommission gegenüber dem Werner-Bericht mit seinen ehrgeizigeren Zielen und weiter reichenden Zukunftsvisionen deutlich abgeflacht seien. „Einerseits liegt uns ein Bericht vor, von dem wir in unserem Entwurf einer Mitteilung an den Rat erklärten, dass er einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der Wirtschafts- und Währungsunion liefere. Andererseits haben wir Vorschläge. Die Vorschläge sind nicht von derselben Art wie ein Bericht. Vorschläge müssen genau sein sowohl in der Sache als in der Form als auch in Bezug auf die Zeitspannen, in denen Aktionen durchgeführt werden sollen. Das ist der Sinn des Entschließungsentwurfs und der dem Rat unterbreiteten Vorschläge, die gemacht wurden, weil es zu den Obliegenheiten der Kommission gehört, dem Rat Vorschläge zu unterbreiten.“⁸⁷ Die Gemeinschaft „muss […] eine Gemeinschaft des Wachstums und der Entwicklung und gleichzeitig eine Gemeinschaft der Stabilität sein“.⁸⁸ Nach einem langen, von erneuten Wortmeldungen begleiteten Abstimmungsverfahren nimmt das Europäische Parlament die Entschließung über die stufenweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft an⁸⁹.