Bestellung von Pierre Werner zum Vorsitzenden des Expertenausschusses – drei Versionen¹

So nimmt der Gedanke Gestalt an, die Vorsitzenden des Währungsausschusses, des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken, des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik, des Ausschusses für Konjunkturpolitik und des Haushaltsausschusses zusammenzubringen. Sie alle sind bedeutende Persönlichkeiten, die wegen ihrer Kompetenz Beachtung finden, wegen ihrer Erfahrung in hohem Ansehen stehen und wegen ihres Engagements für Europa geachtet werden. Die Gruppe ist so zusammengesetzt, dass von den Sechs nur das Großherzogtum Luxemburg nicht vertreten ist: Kein Luxemburger führt den Vorsitz in einem dieser Ausschüsse. Daraufhin kommt der Name Pierre Werner ins Spiel.

Der Werdegang von der Idee bis zur Gewissheit sowohl hinsichtlich der Ausgestaltung des Ad-hoc-Ausschusses als auch der Wahl des Vorsitzenden wird von mancherlei vom Interessenspiel der waltenden Kräfte verursachten Windungen, diplomatischen Winkelzügen und vertraulichen Beratungen begleitet.

Was die Gründe für Bestellung von Pierre Werner zum Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe betrifft, so sind wir im Zuge unserer Recherchen auf drei verschiedene Versionen gestoßen.

Eine erste Version stammt von Pierre Werner selbst in seinen Memoiren: Er berichtet darin, dass der belgische Finanzminister Baron Snoy ihn am 25. Februar 1970 angerufen und gefragt habe, ob er bereit sei, den Vorsitz der Gruppe zu übernehmen, wenn er, der belgische Finanzminister, und der französische Wirtschafts- und Finanzminister Valéry Giscard d’Estaing ihn vorschlügen. Sie hätten darin den Vorteil gesehen, dass damit auch die politische Macht vertreten sei, und für diese Struktur eine Parallele zum Spaak-Ausschuss gezogen, der den Vertrag von Rom ausgearbeitet hatte. Nach einigen Tagen Bedenkzeit, und nachdem ihm versichert worden war, dass diese Ernennung von den sechs Regierungen positiv in Aussicht genommen werde, habe er zugesagt. Vom belgischen Außenminister Pierre Harmel sei er ebenfalls darin bestärkt worden. Emilio Colombo habe sich mit Begeisterung dem Snoy-Giscard-Vorschlag angeschlossen. Gaston Thorn habe ihn wohlwollend aufgenommen und unterstützt. Der deutsche Minister Schiller habe sich seinerseits positiv geäußert. Nur der niederländische Finanzminister Witteveen habe sich anfangs zurückhaltend gezeigt.²

Das Protokoll der Ratssitzung vom 6. März 1970 bestätigt, dass der Name Pierre Werner zu diesem Zeitpunkt von Baron Snoy für den Vorsitz der Expertengruppe vorgeschlagen wird.³ In seinem Redebeitrag begrüßt der niederländische Ministerpräsident Joseph Luns diesen Vorschlag und betont, dass er „[...] in Bezug auf die ebenso interessanten wie präzisen Ausführungen des belgischen Finanzministers Baron Snoy [...] dessen Vorschlag, den luxemburgischen Ministerpräsidenten aufzufordern, den Vorsitz der Ad-hoc-Gruppe zu übernehmen, als sehr vernünftige Initiative“ betrachte, denn neben seinen zahlreichen anderen Fähigkeiten habe Herr Werner ganz besondere Erfahrung in diesem Bereich erworben; „darüber hinaus trägt das Gewicht des Amtes, das er bekleidet, sicherlich zur Arbeit der von Herrn Snoy vorgeschlagenen Gruppe bei“⁴. Auf Vorschlag von Ministerpräsident Luns wird die Frist für die Ausarbeitung des Berichts der Gruppe – für die in der Aussprache der Mai 1970 in Aussicht genommen wird – als zu kurz angesehen und bis Ende August des Jahres verlängert.

Eine zweite Fassung stammt von Bernhard Molitor⁵, dessen Angaben zufolge „es […] Raymond Barre gewesen ist, der Pierre Werner – hoch angesehen sowohl wegen seiner Kompetenz in politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Dingen als auch wegen seines europäischen Engagements – für den Vorsitz der Gruppe vorgeschlagen hat […]. Raymond Barre ist der Auffassung gewesen, dass dieser Vorschlag auf der Konferenz der Finanzminister in Paris, die im Anschluss an die Billigung der Vorschläge durch die Kommission stattfand, von einem Minister eines Mitgliedstaats unterbreitet werden müsse. Er hat darüber mit dem belgischen Finanzminister Baron Snoy gesprochen, der dies für eine ausgezeichnete Idee gehalten hat. Allerdings hat er seinen Vorschlag bei der ersten Tischumfrage nicht vorgebracht, so dass der deutsche Wirtschaftsminister Karl Schiller für ihn eingesprungen ist“.⁶ Damit wäre also Raymond Barre der Urheber des Vorschlags, der mit Sicherheit von Baron Snoy unterstützt worden sein dürfte, dem er sehr nahe stand. Letzterer hatte bei Pierre Werner vorgefühlt, ob er bereit sei, den Vorsitz der Expertengruppe zu übernehmen, aber tatsächlich wird der Vorschlag von Karl Schiller unterbreitet.

Gaston Thorn liefert eine dritte Version. In einem Fernsehinterview von 1998 gibt er folgende Schilderung der Vorgänge: „Wenn nicht Pierre Werner den Anfang gemacht hätte – und das auf eine so ausgezeichnete Art und Weise –, ich weiß nicht, vielleicht hätten wir den Euro irgendwann trotzdem gehabt, aber sicherlich nicht jetzt! [...] Als Pierre Werner seinen Bericht vorlegte, habe ich ihn vorgeschlagen. Ich war Außenminister, und im Rat der Außenminister fragte man sich ,Was machen wir?‘. Es war das übliche Gezänk [...]: Die einen sagten, zuerst müsse die Wirtschaftsunion vollendet werden und dann könne man an die Währung herangehen; die anderen sagten ,Erst muss es die Währung geben, und dann wird die Wirtschaft schon folgen.‘ Natürlich musste man beides machen! So ist es schließlich auch gekommen, aber es hat lange gedauert. Und als schließlich die Frage gestellt wurde ,Welche Arbeitsgruppe erhält den Auftrag für diesen Bericht und wer wird ihr Vorsitzender?‘, habe ich schließlich Pierre Werner vorgeschlagen, was bei manchen für Überraschung gesorgt hat [...] Ein Außenministerkollege⁷, und zwar ein nicht gerade unbedeutender, kam auf mich zu und sagte zu mir: ,Gaston, zieh diesen Vorschlag zurück! Wir haben diesen Bericht beschlossen, doch die Begeisterung dafür war nicht durchgehend gleich! Es ist sehr gut möglich, dass es dazu kommt, dass dieser Idee der Garaus gemacht werden soll, was allerdings schwierig sein dürfte, wenn der Ministerpräsident (Werner) an der Spitze dieser Arbeitsgruppe steht.‘ Ich habe ihm geantwortet: ,Siehst Du? Eben deswegen wollte ich, dass er es macht!‘ So wurde der Werner-Bericht auf den Weg gebracht“⁸.

Die Version von Gaston Thorn erscheint einleuchtend, denn die Außenminister der Sechs tagen vom 19. bis 21. Dezember 1969, und auf der Tagesordnung stehen Beratungen über die Harmonisierung der Wirtschaftspolitik und die Währungszusammenarbeit im Gefolge der Schlussfolgerungen des Treffens von Den Haag.⁹ Da im Schlusskommuniqué des Gipfels nur das Ziel des Rates erwähnt wird, 1970 in Abstimmung mit der Kommission einen Stufenplan für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten, ist es denkbar, dass die technischen Beratungen über die Festlegung des Rahmens und der praktischen Mittel den Außenministern der Sechs in Auftrag gegeben worden sind. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass es zu politischen Verhandlungen über den Namen des Vorsitzenden gekommen ist und Baron Snoy, gestützt auf eine Grundsatzvereinbarung des Fachministergremiums, danach offiziell den Namen Pierre Werner ins Spiel bringt.

In Wirklichkeit verhalten sich die Dinge aber viel komplizierter und ganz anders, als diese Zeitzeugen uns berichten. Kürzlich in Deutschland in diplomatischen Archiven aufgefundene Dokumente liefern uns neue und unerwartete Erkenntnisse sowohl über die Struktur des Ad-hoc-Ausschusses als auch über die Wahl seines Vorsitzenden.¹⁰

So erfährt man, dass in der Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister am 24. Februar 1970 zur Sprache gebracht wird, die Expertengruppe (bestehend aus den fünf Vorsitzenden der Fachausschüsse) solle von einem luxemburgischen Vertreter und einem Vertreter der Kommission gemeinsam geleitet werden. Auf dieser Grundlage kommt es zu einem deutsch-französischen Vorschlag¹¹, in dem der Vorsitzende des Währungsausschusses, Bernard Clappier, benannt wird. Am 3. März 1970 verbreitet die Ständige Vertretung Belgiens bei der Kommission auf vertraulichen diplomatischen Kanälen einen Vorschlag des belgischen Finanzministers Baron Snoy, dessen Land im ersten Halbjahr 1970 den Vorsitz im Ministerrat der EG innehat. Darin wird vorgeschlagen, dass, falls Ministerpräsident Pierre Werner der Vertreter Luxemburgs werden sollte, der Vorsitz der Expertengruppe ausschließlich ihm zustehen solle. In seinen Memoiren bestätigt Baron Snoy, dass Valéry Giscard d’Estaing den Vorsitz lieber Bernard Clappier, dem damaligen stellvertretenden Präsidenten der Bank von Frankreich, übertragen hätte, und bekennt, dass er selbst unter den gegebenen Umständen den Vorsitz des Präsidenten der Belgischen Nationalbank, Hubert Ansiaux, befürwortet hätte. „Nach mehreren privaten Unterredungen schlug ich vor, dass Luxemburg in der Person seines Staatsministers Pierre Werner selbst auch dabei sein sollte.“¹²

In der belgischen diplomatischen Mitteilung heißt es, dass alle Delegationen mit Ausnahme der deutschen, die noch nicht Stellung genommen habe, ihr Einverständnis erklärt hätten. Der ständige Vertreter Deutschlands nimmt diese Nachricht wegen des Gegengewichts, das der luxemburgische Vorsitz zu der deutschen Haltung einnehmen könnte, die der Harmonisierung der Wirtschaftspolitik Vorrang einräumt, mit Besorgnis auf.¹³ Einen Tag später wendet sich der belgische Botschafter in Bonn in einem persönlichen Schreiben an den Bundesminister für Wirtschaft, in dem er offiziell den Vorschlag von Baron Snoy wiederholt und den Entwurf eines Beschlusses beifügt, der dem Finanzministerrat in seiner Sitzung am 6. März 1970 vorgelegt werden soll.¹⁴ Dieses Dokument enthält die endgültige Struktur des Ad-hoc-Ausschusses (dem die Vorsitzenden der fünf Fachausschüsse, ein Vertreter der luxemburgischen Regierung sowie ein Vertreter der Kommission angehören), den Zeitplan und die Ergebnisse, die von seiner Arbeit erwartet werden (die Abfassung eines Berichts, der dem Rat und der Kommission im Mai unterbreitet werden soll), sowie den Hinweis, dass die Kommission eigene Vorschläge vorlegen werde (mit denen sich der Rat in seiner Sitzung am 8. Juni 1970 befasst). „Baron Snoy hofft, dass sich seine Kollegen mit dem Vorschlag einverstanden erklären können, Herrn Werner mit dem Vorsitz dieses Ad-hoc-Ausschusses zu betrauen. [...] Herr Werner hat sich, nachdem sich Emilio Colombo und Valéry Giscard d’Estaing für ihn ausgesprochen haben, bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen.“¹⁵ Deutschland muss rasch Stellung nehmen, und das ist keine einfache Angelegenheit. Einerseits nämlich verficht es den Grundsatz eines Ko-Vorsitzes für den Ad-hoc-Ausschuss und hat im Vertrauen auf den deutsch-französischen Vorschlag zugunsten von Bernard Clappier weder die Kehrtwendung Frankreichs (zudem noch, ohne darüber informiert zu werden) vorausgesehen noch Überlegungen anderer Art angestellt. Andererseits ist wegen des Ansehens, das Pierre Werner als Ministerpräsident eines befreundeten Landes genießt, größte Zurückhaltung geboten.

Der belgische Vorschlag ruft die Niederländer auf den Plan, die reagieren möchten, aber um jeden Preis eine diplomatische Verstimmung vermeiden wollen. Finanzminister Witteveen soll dem Vernehmen nach einem Alleinvorsitz wie auch der Kandidatur Pierre Werners ablehnend gegenübergestanden haben und begründete dies offiziell damit, dass der Rang des Letzteren im Vergleich zum Niveau insgesamt zu hoch sei. In Wirklichkeit sind die Niederlande der Ansicht, dass die Sichtweise des luxemburgischen Regierungschefs auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungsunion zu sehr von der ihrigen abweiche und die Arbeit der Gruppe zu stark beeinflussen könne. Der niederländische Gegenvorschlag für den Vorsitz der Ad-hoc-Gruppe (vorbehaltlich der Zustimmung des Betreffenden) lautet Staatssekretär Schöllhorn, Vorsitzender des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt dies unter Hinweis auf die mit Frankreich getroffene Festlegung auf den Namen Clappier ab, jedoch haben die Deutschen in Wirklichkeit keinesfalls die Absicht, sich gegen Pierre Werner zu sträuben.¹⁶ Interessant ist auch, dass sich der Kabinettschef von Finanzminister Giscard d’Estaing am 5. März 1970 bei der deutschen Botschaft in Paris erkundigt, ob der Name Werner von Staatssekretär Rohwedder vorgeschlagen worden sei! Einige Stunden später teilen die Franzosen der Botschaft mit, dass sie die Person des luxemburgischen Ministerpräsidenten nicht ablehnen werden und die Kandidatur von Bernard Clappier damit hinfällig sei.

Letzten Endes befürwortet Deutschland die Kandidatur Pierre Werners, der zudem die Unterstützung der anderen Delegationen einschließlich Frankreichs genießt, bleibt aber offen für mögliche andere Lösungen, die sich in der Sitzung des Ministerrates ergeben könnten.

Jede dieser Versionen von der Berufung Pierre Werners an die Spitze des Expertenausschusses ist wahr, aber die Wirklichkeit ist wahrscheinlich komplizierter gewesen. Den zitierten Archivdokumenten und Aussagen (Memoiren, Schriftstücke, audiovisuelle Interviews) zufolge liegt folgende Schlussfolgerung nahe. Der Vorschlag zugunsten von Pierre Werner geht von Belgien (in diesem Fall von Baron Snoy) aus, das dessen Zusage einholt, das diplomatische Dokument verfasst und verbreitet und sich bemüht, die drei Partner zur Zustimmung zu bewegen. Aber es ist Deutschland – das nicht in die Falle des doppelten Spiels Frankreichs tappt und die Niederlande mit ins Boot holt – zu verdanken, dass die Initiative Früchte trägt.