Operation
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Innenansicht des Luxemburger Rathauses
BildIn den ersten zwei Jahren tagte der Besondere Ministerrat der EGKS im Festsaal des Luxemburger Rathauses. Die erste Sitzung fand am 8. September 1952 statt.
Entwicklung der Zahl der Sitzungstage des Rates und seiner Vorbereitungsgremien (1958-2005)
TabelleEntwicklung der Zahl der Sitzungstage des Rates seit 1958 auf Ebene der Minister, der Botschafter und delegierten Minister sowie auf Ebene der Ausschüsse und Arbeitsgruppen.
Entwicklung der ersten 2000 Ratstagungen nach Sachgebieten (1967-1996)
TabelleEntwicklung der ersten zweitausend Ratstagungen nach Sachgebieten. Die Nummerierung beginnt mit Inkrafttreten des Fusionsvertrags am 1. Juli 1967.
Pressemitteilung anlässlich der 2000. Tagung des Rates (Brüssel, 17. April 1997)
TextDiese Pressemitteilung, die am 17. April 1997 anlässlich der 2000. Tagung des Rates der Europäischen Union am 21. und 22. April 1997 in Luxemburg herausgegeben wurde, fasst die wichtigsten Daten, Ereignisse und Zahlen zusammen, die die Entwicklung dieses Organs und seine Funktionsweise über dreißig Jahre hinweg geprägt haben.
Anzeigetafel für die Sitzungen des Rates (Brüssel, 9. Februar 2004)
BildAuf dieser Tafel in der Eingangshalle des Justus-Lipsius-Gebäudes in Brüssel werden die Sitzungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien für den 9. Februar 2004 angezeigt.
Erster Verhandlungsmarathon in der Agrarpolitik (Brüssel, 14. Januar 1962)
VideoAm 14. Januar 1962 führt der erste Verhandlungsmarathon in der Agrarpolitik nach 140 Verhandlungsstunden zur Entscheidung des Ministerrates der Sechs, die zweite Etappe der Übergangsphase einzuläuten. Gleichzeitig beschließen sie, die Agrarmärkte nach Erzeugnissen zu organisieren, besondere Wettbewerbsbedingungen anzuwenden und einen Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) einzurichten.
Interview mit Charles Rutten: Verhandlungsmarathons in Agrarfragen (Den Haag, 29. November 2006)
VideoIn diesem Interview erläutert Charles Rutten, ehemaliger Ständiger Vertreter der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften, wie und aus welchen Gründen die Verhandlungsmarathons über Agrarfragen sich nach und nach im Rat als Verhandlungsmethode herausgebildet haben.
Interview with Catherine Lalumière: the Internal Market Council (Paris, 17 May 2006)
VideoIn this interview, Catherine Lalumière, former State Secretary to the Minister for Economic Affairs, Finance and the Budget with special responsibility for Consumer Affairs (1983–1984), recalls the establishment of the Internal Market Council, which she chaired during the first half of 1984.
Proteste während des Rates „Landwirtschaft“ (15. Februar 1971)
BildAm 15. Februar 1971 verschaffen sich unzufriedene Landwirte Zutritt zum Sitzungssaal des Rates der Landwirtschaftsminister, um ihren Widerstand gegen die Pläne zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu bekunden.
Tagung des Ministerrates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Brüssel, 8. März 1993)
BildTagung des Rates der Europäischen Gemeinschaften in seiner Formation „Allgemeine Angelegenheiten“ am 8. März 1993 in Brüssel. Ansicht des Sitzungssaals.
Ansicht des Sitzungssaals des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Luxemburg, 3. Juni 2003)
BildAnsicht des Sitzungssaals des Rates in der Formation „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) bei seiner Tagung vom 3. Juni 2003 in Luxemburg.
Ansicht des Sitzungssaals des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ (Luxemburg, 12. Juni 2006)
BildAnsicht des Sitzungssaals des Rates in der Formation „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ bei seiner Tagung vom 12. Juni 2006 in Luxemburg.
Ansicht des Sitzungssaals des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ (Brüssel, 17. Juli 2006)
BildAnsicht des Sitzungssaals des Rates in der Formation „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ bei seiner Tagung am 17. Juli 2006 in Brüssel
Sitzordnung der Delegationen im Rat (1998-2005)
SchemaIn den Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien rücken die Delegationen alle sechs Monate, jeweils am 1. Januar und am 1. Juli, gemäß dem rotierenden Ratsvorsitz um einen Platz nach links. Das Schaubild zeigt die Reihenfolge des Vorsitzes im Europa der Fünfzehn, vom 1. Juli 1998 bis zum 31. Dezember 2005, nach dem Ende der zweiten „Zwölferrunde“ und vor Beginn der „Fünfundzwanzigerrunde“.
Voting procedures
Paul-Henri Spaak, Memoiren eines Europäers
TextIn seinen Memoiren schildert Paul-Henri Spaak die „Politik des leeren Stuhls“, die am 30. Juni 1965 begann und durch den Luxemburger Kompromiss am 29. Januar 1966 beendet wurde.
Schlußkommuniqué der außerordentlichen Tagung des Ministerrats (Luxemburg, 29. Januar 1966)
TextDer „Luxemburger Kompromiss“ vom 29. Januar 1966 beendet die von Frankreich verfolgte so genannte „Politik des leeren Stuhls“. Von 1966 bis 1985 wird der Luxemburger Kompromiss von den Staatschef geltend gemacht, um die Einstimmigkeit zum Regelfall bei den Beratungen des Rates zu machen.
Interview mit Charles Rutten: die Politik des leeren Stuhls und der Luxemburger Kompromiss (Den Haag, 29. November 2006)
VideoIn diesem Interview spricht Charles Rutten, ehemaliger Ständiger Vertreter der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften, über die Politik des leeren Stuhls und die Beilegung dieser Krise durch den Kompromiss von Luxemburg.
Beschluss des Rates über die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (29. März 1994)
TextDer Beschluss des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit nimmt den „Kompromiss von Ioannina“ auf. Dieser Kompromiss sieht vor, dass, wenn Mitglieder des Rates, die über eine Stimmenanzahl nahe der Sperrminorität verfügen, sich einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zu widersetzen beabsichtigen, der Rat alles in seiner Macht Stehende tun wird, um innerhalb einer angemessenen Zeit eine zufrieden stellende Lösung zu finden, die auf eine breitere Zustimmung trifft.
Xavier Deniau, Die Abstimmung im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften (Juli 1984)
TextIn einem im Juli 1984 in der Revue du Marché commun erschienenen Artikel vergleicht Xavier Deniau, Maître des Requêtes im französischen Staatsrat und Abgeordneter in der Nationalversammlung, die Abstimmungsregeln im Rat der Europäischen Gemeinschaften in den Vertragstexten mit der Praxis seit 1958. Er geht unter anderem auf die Auswirkungen des Luxemburger Kompromisses vom 29. Januar 1966 ein und betont die Bedeutung der Mehrheitsabstimmung vom 18. Mai 1982.
Erklärung der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Ioannina, 30. März 1994)
TextErklärung der Vertreter der zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 30. März 1994 in der Regierungskonferenz in Ioannina zusammengetreten sind. Die Erklärung erfolgt nach dem Beschluss des Rates über die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit am Tag zuvor.
Pressemitteilung der Kommission zur Erklärung von Ioannina (30. März 1994)
TextAm 30. März 1994 gibt die Europäische Kommission eine Pressemitteilung zur Erklärung über den „Kompromiss von Ioannina“ heraus, die die Vertreter der zwölf Mitgliedstaaten auf der informellen Tagung des Rates am 26. und 27. März 1994 angenommen haben.
Daniel Vignes, Die Berechnung der qualifizierten Mehrheit, ein Geduldsspiel für 1996 (November 1994)
TextMit Blick auf die Regierungskonferenz von 1996 nimmt Daniel Vignes, Chefredakteur der Revue du Marché commun et de l’Union européenne, im November 1994 den Kompromiss von Ioannina kritisch unter die Lupe, der seiner Ansicht nach das von Paul-Henri Spaak erdachte Gleichgewicht bei der Beschlussfassung stört und das Gewicht des Paares Deutschland-Frankreich reduziert.
Beschluss des Rates über die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit (1. Januar 1995)
TextBeschluss des Rates vom 1. Januar 1995 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 29. März 1994 über die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit.
Voting procedures
Martin Bangemann, Der Mehrheitsbeschluss für die erweiterte Union (1995)
TextIn einem 1995 in der Revue du Marché unique européen veröffentlichten Artikel verteidigt Martin Bangemann, Mitglied der Europäischen Kommission, die allgemeine Anwendung der Mehrheitsabstimmung im Rat, um die Aktion der Union effizienter zu gestalten.
Bericht des Vorsitzes über den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz (Florenz, 21. und 22. Juni 1996)
TextAuszug aus dem Bericht des Vorsitzes über den Stand der Beratungen der Regierungskonferenz (RK), der auf der Tagung des Europäischen Rates in Florenz am 21. und 22. Juni 1996 erstellt wurde. Dieser Auszug behandelt die erweiterte Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat. Ziel des Berichtes ist es, einen Überblick über die bereits geleistete Arbeit zu geben und auf die Tendenzen hinzuweisen, die sich im Hinblick auf die nächste Phase der RK in wichtigsten politischen Fragen abzeichnen.
Rede von Michel Barnier zur erweiterten Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (Straßburg, 14. März 2000)
TextMichel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission, erläutert in dieser Rede vom 14. März 2000, welches Ziel die Kommission mit ihrem ergänzenden Beitrag zur Stellungnahme vom 26. Januar 2000 in Bezug auf die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit verfolgt. Er gibt zusätzliche Informationen zu den Kriterien, die den Rückgriff auf die qualifizierte Mehrheit in sensiblen Bereichen rechtfertigen, wie das Steuerwesen und die soziale Sicherheit, und räumt Missverständnisse hinsichtlich der „Kompetenzübertragung“ und „Änderung des Beschlussfassungsverfahrens“ aus.
Die Rechtsetzungsverfahren (vor dem Vertrag von Lissabon)
TabelleAufstellung der Rechtsetzungsverfahren nach dem Abstimmungsmodus im Rat mit qualifizierter Mehrheit oder Einstimmigkeit.
Entwicklung der Abstimmungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit
TabelleEntwicklung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Rat der Europäischen Union seit dem Inkrafttreten des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar 1958.
„Erbitterte Schlacht um Stimmen" in El País (16. Juni 1997)
TextDer anlässlich der Regierungskonferenz von Amsterdam am 16. und 17. Juni 1997 in der spanischen Tageszeitung El País erschienene Artikel verfolgt die Entwicklung des Systems der Stimmengewichtung im Rat seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften und fasst die Polemik über seine Reform zusammen.
„Machtausgleich zwischen den Staaten" in Libération (15. Februar 2000)
TextDie Aussicht auf eine Erweiterung der Europäischen Union um die Länder Mittel- und Osteuropas sowie um Malta und Zypern macht umfassende institutionelle Reformen notwendig. In einem Artikel vom 15. Februar 2000 spricht die französische Tageszeitung Libération zwei große Themen an, mit der sich die Regierungskonferenz befassen muss: die Ausweitung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Stimmengewichtung im Rat der Europäischen Union.
„Die Finanzierungsfrage hinter der Stimmengewichtung" in Le Monde (20. Januar 2004)
TextIn diesem am 20. Januar 2004 in der französischen Tageszeitung Le Monde erschienenen Artikel erläutert der Autor die geschichtlichen Hintergründe für die Gestaltung der Stimmengewichtung im Rat und die Schwierigkeit, ein objektives Kriterium wie beispielsweise die Demographie einzuführen.
Outcome of the vote at the 2721st Council meeting (27 March 2006)
TextOn 27 March 2006, the Council adopts by qualified majority a Directive amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructures (Eurovignette), approving all of the amendments adopted by the European Parliament at second reading. The Portuguese and Maltese Delegations vote against, whilst the Estonian, Finnish and Greek Delegations abstain.
Outcome of the vote at the 2747th Council meeting (24 July 2006)
TextOn 24 July 2006, the Council adopts without debate and by qualified majority a common position on a draft directive on services in the internal market. The Belgian and Lithuanian Delegations abstain. The common position is forwarded to the European Parliament for an opinion at second reading under the codecision procedure.