Beschluss vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften.

Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet in Luxemburg am 22. April 1970.

Bilder der Unterzeichnung des Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die am 22. April 1970 im Gebäude Alcide de Gasperi des Europäischen Parlaments in Luxemburg stattfand. Die Unterzeichnenden waren: der Außenminister Belgiens Pierre Harmel, der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Walter Scheel, der Außenminister Frankreichs Maurice Schumann, der Außenminister Italiens Aldo Moro, der Außenminister und Außenhandelsminister Luxemburgs Gaston Thorn und der niederländische Außenstaatssekretär H. J. de Koster.

Gemeinsame Erklärung vom 4. März 1975, wodurch ein Konzertierungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat eingeführt wird, das für Rechtsakte, die ins Gewicht fallende finanzielle Auswirkungen haben, Anwendung findet.

Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Am 22. Juli 1975 unterzeichnen die neun Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel diesen Vertrag, der die Gründung eines Rechnungshofes vorsieht und die Haushaltsbefugnisses des Europäischen Parlaments stärkt. Diese Reformen wurden notwendig, weil die Europäischen Gemeinschaften mit dem System der Eigenmittel die Finanzautonomie erhalten haben.

Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haushaltsverfahrens.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Juni 1988 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens.

Artikel im Bulletin Quotidien Europe vom 17. Juli 2003, der die Aufgaben der beiden Teile der Haushaltsbehörde, insbesondere des Rates, im Haushaltsverfahren der Europäischen Union darstellt.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Am 17. Mai 2006 unterzeichnen die Vertreter drei Organe – Josep Borrel Fontelles für das Europäische Parlament, Wolfgang Schüssel für den Rat der Europäischen Union und Dalia Grybauskaite, Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt – die interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung.

Pressemitteilung vom 14. Juli 2006, die die Rolle des Rates der Europäischen Union im jährlichen Haushaltsverfahren verdeutlicht.

Dieser Artikel des Bulletin Quotidien Europe vom 7. September 2006 illustriert eine Phase der „Navette" (Hin- und Rückverweisung), in deren Rahmen der Rat und das Parlament eine Einigung über den Jahreshaushalt der Europäischen Union erzielen müssen.

In diesem Interview schildert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Entwicklung bei der Verteilung der Haushaltsbefugnisse zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament.

Schematische Darstellung des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Schematische Darstellung des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Aufgaben der beiden Zweige der Haushaltsbehörde: des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

Offizieller Zeitplan für den Ablauf des Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Tabellarische Darstellung des pragmatischen Zeitplans des jährlichen Haushaltsverfahrens, den der Rat, das Parlament und die Kommission im Jahre 1977 vereinbarten.