In diesem Interview erläutert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, das Beschlussfassungsverfahren im Bereich der Gemeinschaftspolitiken. Er beschreibt das Zusammenspiel von Kommission, Parlament und Rat. Darüber hinaus legt er dar, welche vorbereitenden Arbeiten die Arbeitsgruppen, die Ausschüsse und der AStV im Rat vor der endgültigen Beschlussfassung auf Ministerebene gewährleisten.

In diesem Interview erläutert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Besonderheiten des Beschlussfassungsverfahren in den Bereichen der Regierungszusammenarbeit: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Justiz und Inneres (JI). Er hebt besonders die begrenzte Rolle der Kommission auf diesen Gebieten hervor, sowie die Existenz besonderer Vorbereitungsgremien im Rat und das Zusammenspiel von Gemeinschaftspolitiken und Bereichen der Regierungszusammenarbeit.

In diesem Interview erläutert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, welche Auswirkungen die ständig wachsenden Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments auf die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament und auf die Transparenzpolitik des Rates haben.