Die politische Zusammenarbeit

Die politische Zusammenarbeit


Auf dem Haager Kongress im Jahr 1948 fordern die Föderalisten die baldige Schaffung einer Struktur zur politischen Zusammenarbeit. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die das freie Europa bereits finanziell unterstützen, befürworten ebenfalls die Einrichtung einer solchen politischen Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Staaten Westeuropas, die auch die künftige Bundesrepublik Deutschland (BRD) einschließen könnte. Im August 1948 präsentiert Paul Ramadier, der vom Internationalen Koordinierungsausschuss der Bewegungen für die Einheit Europas beauftragt worden war, den Regierungen der sechzehn Mitgliedstaaten der soeben gegründeten Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) den Entwurf für eine Europäische Versammlung als Dreh- und Angelpunkt einer zukünftigen europäischen Union.


Frankreich und die Benelux-Länder schlagen die Einrichtung einer unabhängigen Versammlung vor und planen die teilweise Übertragung der nationalen Souveränität an ein Beschlussorgan. Dadurch versuchen sie, gleichzeitig den proeuropäischen Bewegungen Garantien zu geben und auf die amerikanischen Forderungen zur Lösung der deutschen Frage zu antworten. Guy Mollet seinerseits zögert nicht, von einem europäischen föderalen Parlament zu sprechen. Großbritannien und die skandinavischen Länder bevorzugen dagegen die Idee einer streng zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Die Europäische Parlamentarier-Union und die Europäische Bewegung veröffentlichen ebenfalls ihren Standpunkt. Zwischen den britischen und kontinentalen Interessen kommt es zu einem Kompromiss: Die Regierungen der europäischen Staaten einigen sich auf die Gründung einer Organisation, die sich aus einer Beratenden Versammlung und einem Ministerrat zusammensetzt, der einstimmig beschließt und das letzte Wort behält. Am 5. Mai 1949 unterzeichnen zehn Staaten in London das Statut des Europarates: Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Norwegen, die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich. Es handelt sich um die erste internationale parlamentarische Versammlung der Geschichte. Die ersten Vertreter werden von ihren jeweiligen Parlamenten oder ihrer Regierung ernannt. Der Rat hat seinen ständigen Sitz in Straßburg, das lange Zeit von Deutschland und Frankreich heiß umkämpft war.

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