The Budgetary Treaties (1970 and 1975)
Text of the Treaties
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften (22. April 1970)
TextVertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet in Luxemburg am 22. April 1970.
Unterzeichnung des Vertrags zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften (Luxmeburg, 22. April 1970)
VideoBilder der Unterzeichnung des Vertrages zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die am 22. April 1970 im Gebäude Alcide de Gasperi des Europäischen Parlaments in Luxemburg stattfand. Die Unterzeichnenden waren: der Außenminister Belgiens Pierre Harmel, der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Walter Scheel, der Außenminister Frankreichs Maurice Schumann, der Außenminister Italiens Aldo Moro, der Außenminister und Außenhandelsminister Luxemburgs Gaston Thorn und der niederländische Außenstaatssekretär H. J. de Koster.
Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften (22. Juli 1975)
TextVertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Am 22. Juli 1975 unterzeichneten neun Mitglieder der Europäischen Gemeinschaften in Brüssel diesen Vertrag, der die Gründung eines Rechnungshofes vorsieht und die Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments stärkt. Diese Reformen wurden notwendig, als die Europäischen Gemeinschaften mit der Schaffung des Finanzierungssystems durch Eigenmittel ihre Finanzautonomie erlangten.