Vorläufige Geschäftsordnung des Besonderen Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vom 9. September 1952. Artikel 5 der Geschäftsordnung legt fest, dass die Sitzungen des Rates nicht öffentlich sind, es sei denn, der Rat beschließt etwas anderes.

Vorläufige Geschäftsordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vom 18. März 1958. Sie legt fest, dass die Tagungen des Rates nicht öffentlich sind und dass die Beratungen dem Berufsgeheimnis unterliegen, sofern er nicht anderes entscheidet (Art. 3 und 18).

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG).

Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS).

In diesem Interview beschreibt Norbert Schwaiger, ehemaliger Leiter des Pressedienstes des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union, die Anfänge der Informationspolitik gegenüber den Journalisten, was den Inhalt der Ratstagungen angeht.

Erklärung Nr. 17 zum Recht auf Zugang zu Informationen, im Anhang an die Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union, der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnet wurde.

Am 16. Oktober 1992 nimmt der Europäische Rat die „Erklärung von Birmingham“ für eine bürgernahe Europäische Gemeinschaft an (vgl. Anlage I). Die Staats- und Regierungschef fordern unter anderem die Außenminister auf, Mittel und Wege vorzuschlagen, die Arbeit der Gemeinschaftsorgane transparenter zu gestalten, was auch die Möglichkeit einzelner öffentlicher Beratungen des Rates einschließt. Damit wollen sie die Gemeinschaft bürgernäher gestalten, vor allem nach den Schwierigkeiten einiger Mitgliedstaaten, den Vertrag von Maastricht in Volksabstimmungen ratifizieren zu lassen.

Der Europäische Rat nimmt auf seiner Tagung am 11. und 12. Dezember 1992 in Edinburgh eine Reihe spezifischer Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz an. Dabei werden drei Themenschwerpunkte gesetzt: Zugang zu den Arbeiten des Rates (öffentliche Aussprachen und Veröffentlichungen von Abstimmungsprotokollen), Information über die Rolle des Rates und seiner Beschüsse, Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und Erleichterung des Zugangs zum Gemeinschaftsrecht. Diese Maßnahmen werden im Rahmen der Umsetzung der „Erklärung von Birmingham“ vom 16. Oktober 1992 getroffen.

Der Europäische Rat von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 setzt die „Erklärung von Birmingham“ vom 16. Oktober 1992 um, indem er Maßnahmen für eine verbesserte Transparenz im Rat der Europäischen Gemeinschaften verabschiedet.

In diesem Interview spricht Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, über die Entwicklung der Transparenzpolitik im Rat. Dabei geht er besonders auf die „Erklärung von Birmingham“ vom 16. Oktober 1992 und den Europäischen Rat von Edinburgh am 11. und 12. Dezember 1992 ein, mit denen der Öffnungsprozess dieses Organs einen großen Schritt vorangebracht wurde.

Am 25. Oktober 1993 nehmen der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission in Luxemburg eine interinstitutionelle Erklärung über Demokratie, Transparenz und Subsidiarität an.

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 6. Dezember 1993 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung. Durch diesen Beschluss werden die Ergebnisse und in bestimmten Fällen die Erklärungen zur Stimmabgabe veröffentlicht, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird. Darüber hinaus können die Aussprachen von audiovisuellen Medien öffentlich übertragen werden.

In diesem Interview kommentiert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Auswirkungen der technologischen Entwicklungen und den Einfluss der skandinavischen Länder und insbesondere Schwedens auf die Politik des Zugangs zu den Ratsdokumenten.

Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ von seiner 1847. Sitzung am 29. Mai 1995 zur Transparenz der Beratungen des Rates der Europäischen Union.

Erklärungen Nr. 35, 39 und 41 im Anhang an die Schlussakte des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 zur Offenheit und Transparenz.

Der Vertrag von Amsterdam, der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wird, ändert den Vertrag über die Europäische Union ab und führt das Prinzip der Offenheit ein.

Der Vertrag von Amsterdam, der am 2. Oktober 1997 unterzeichnet wird, ändert den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und führt das Prinzip des Rechts auf Zugang zu den Ratsdokumenten und die Öffentlichkeit des Beschlussfassungsprozesses im Rat ein.

Schlussfolgerungen des Rates „Justiz und Inneres“ von seiner 2075. Tagung am 19. März 1998 zum öffentlichen Dokumentenregister des Rates der Europäischen Union und die Transparenz bei der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni 1998 in Cardiff beschließt der Europäische Rat, die Europäische Union mit Hilfe des Internet und eines öffentlichen Registers für die Ratsdokumente transparenter und bürgernäher zu gestalten.

Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ von seiner 2111. Sitzung am 29. Oktober 1998 zur Transparenz und zum Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten.

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 31. Mai 1999 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung. Diese legt unter anderem die Transparenzregeln zur Öffentlichkeit des Beschlussfassungsprozesses, den Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten und der redaktionellen Qualität der Rechtstexte fest (vgl. Art. 4, 7, 8 und 19).

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über seine Arbeit und das öffentliche Register der Ratsdokumente, das seit dem 1. Januar 1999 über seine Internetseite zugänglich ist.

Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000 über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnahmen zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Informationen. Mit diesem Beschluss werden Regeln für die Einstufung der im Generalsekretariat des Rates behandelten oder erstellten Informationen festgelegt, durch die die entsprechend eingestuften Informationen geschützt werden können.

Konsolidierte Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 6. Dezember 1999 zur Verbesserung der Information über seine Arbeit und das öffentliche Register der Ratsdokumente, das seit dem 1. Januar 1999 über seine Internetseite zugänglich ist. Diese Fassung enthält die vom Rat am 14. August 2000 beschlossenen Änderungen.

Am 21. März 2001 legt die Tageszeitung La Voix du Luxembourg die Bedeutung der Transparenz für den schwedischen Vorsitz im Rat der Europäischen Union dar. Schweden vertritt die Auffassung, dass der freie Zugang der Bürger und der Medien zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane die demokratische Kontrolle der Arbeit der Union verbessert.

Am 18. Dezember 2001 veröffentlicht die französische Tageszeitung Le Monde einen Artikel zur Fragestellung der Transparenz im Rat der Europäischen Union. Der Artikel kommentiert die Rechtssache Rat gegen Hautala zum Thema des Zugangs zu Dokumenten, über die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften befinden muss.

Diese chronologische Übersicht stellt die wichtigste Schritte sowie die Rechtsakte und die Rechtsprechung der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen zur Transparenz zwischen 1992 und 2004 dar. Die Tabelle wurde dem „Leitfaden zur Transparenz" entnommen, einem internen Dokument des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union. Dieser Leitfaden ist der fünfte Band aus der Reihe Handbuch für den Rat von Januar 2004.

In der Ausgabe der französischen Tageszeitung Le Monde vom 29. November 2005 plädieren die sieben Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments für mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen des Rates der Europäischen Union. Sie erinnern außerdem an die Bestimmungen des Verfassungsvertrags zu diesem Thema.

Der Europäische Rat vom 15. und 16. Juni 2006 beschließt eine umfassende Politik der Transparenz vor allem hinsichtlich der Arbeiten des Rates der Europäischen Union. Diesem Text zufolge sind sämtliche Beratungen des Rates über gemäß dem Mitentscheidungsverfahren zu erlassende Rechtsakte öffentlich, ebenso wie die Abstimmungen und die Erklärungen der Ratsmitglieder zur Stimmabgabe. Das Gleiche kann für Rechtsakte gelten, die nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen (vgl. Anlage I). Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die für die Umsetzung dieser neuen Politik erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

In seinem Leitartikel im Bulletin Quotidien Europe vom 7. Juli 2006 kommentiert Ferdinando Riccardi die allgemeine Politik der Transparenz, die der Europäische Rat am 15. und 16. Juni 2006 in Bezug auf den Rat der Europäischen Union verabschiedet hat.

In ihrer Ausgabe vom 12. Juli 2006 kommentiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Live-Übertragung der Beratungen des Rates der Europäischen Union via Internet, insbesondere des Rates "Wirtschaft und Finanzen".

In ihrer Ausgabe vom 22. August 2006 erläutert die deutsche Tageszeitung Die Welt die Ziele der neuen Transparenzpolitik des Rates der Europäischen Union und gibt mehrere Stellungnahmen zu deren Vor- und Nachteilen wieder.

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung. Diese definiert unter anderem die Transparenzregeln zur Öffentlichkeit des Beschlussfassungsprozesses, zum Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten und zur redaktionellen Qualität der Rechtsakte (vgl. Art. 8, 9, 10, 19 und 22 sowie Anhang II).

In ihrer Ausgabe vom 11. Oktober 2006 kündigt die österreichische Tageszeitung Die Presse an, dass von November an die meisten Tagungen des Rates der Europäischen Union live via Internet verfolgt werden können, unter anderem die Beratungen über Rechtsakte, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens angenommen werden.

In diesem Interview erläutert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, welche Auswirkungen die ständig wachsenden Gesetzgebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments auf die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament und auf die Transparenzpolitik des Rates haben.

Am 5. Mai 1993 übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialrat eine Mitteilung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden.

Verhaltenskodex vom 6. Dezember 1993 für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten.

Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten.

Im Jahre 1996 verfasst der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union einen ersten Bericht über die Durchführung des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten. Dieser Bericht wurde zur Anwendung des Artikels 9 des Beschlusses erstellt und betrifft den Zeitraum 1994-1995.

Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ von seiner 1977. Sitzung vom 6. Dezember 1996 zur Überprüfung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten.

Konsolidierte Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten mit den Änderungen durch den Beschluss des Rates vom 6. Dezember 1996.

Zweiter Bericht des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union von Juni 1998 über die Durchführung des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten. Dieser Bericht wurde in Anwendung von Artikel 9 des Beschlusses erstellt und betrifft den Zeitraum 1996 1997.

Statistische Angaben über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten von 1994 bis 1997.

In ihrer Wirtschaftsbeilage berichtet die französische Tageszeitung Le Monde am 14. November 2000 über die langsamen Fortschritte im Hinblick auf den Zugang zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane und insbesondere des Rates seit Beginn der 90er Jahre.

Konsolidierte Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 20. Dezember 1993 zum Zugang der Öffentlichkeit zu den Ratsdokumenten. Diese Fassung enthält die vom Rat am 6. Dezember 1996 und 14. August 2000 beschlossenen Änderungen.

Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 9. April 2001, mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Am 12. April 2001 legt die luxemburgische Wochenzeitschrift Le Jeudi die Sorge des Europäischen Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Entscheidung dar, den Zugang zu den als „sensibel" eingestuften Dokumenten der Organe der Europäischen Union und insbesondere des Rates einzuschränken.

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Zweck der Verordnung ist es, die Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu den Dokumenten der Organe festzulegen, Regeln zur Sicherstellung dieses Rechts aufzustellen und eine gute Verwaltungspraxis in diesem Bereich zu fördern.

Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten" von seiner 1871. Sitzung am 2. Oktober 1995 zum Verhaltenskodex betreffend den Zugang der Öffentlichkeit zu den Protokollen und Protokollerklärungen des Rates der Europäischen Union in seiner Rolle als Gesetzgeber.

Pressekonferenz des Rates für akkreditierte Journalisten am 3. Oktober 2005, um sie über die Ergebnisse der Ratstagung „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ zu informieren.

Nach jeder Ministerkonferenz gibt der Ratsvorsitzende Pressekonferenzen, um die Journalisten über die vom Rat gefassten Beschlüsse zu unterrichten. Dabei wird er regelmäßig von dem betreffenden Mitglied der Europäischen Union begleitet. Das Photo wurde auf der Pressekonferenz nach dem Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ am 21. November 2005 aufgenommen. Jack Straw, britischer Außenminister und amtierender Ratsvorsitzender, wird von Javier Solana, dem Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die GASP, und Benita Ferrero-Waldner, der Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, begleitet.

Am 13. Juni 2006 analysiert der Jean Quatremer, Journalist bei der französischen Tageszeitung Libération, in seinem Weblog über die „Brüsseler Kulissen" die Vorbehalte der Briten gegenüber einer Öffnung der Arbeiten des Rates der Europäischen Union für die Öffentlichkeit. Die Übertragung der Beratungen des Rates über Fernsehen und Internet zwingt die Mitgliedstaaten, öffentlich Stellung zu beziehen und ihre Abstimmung gegenüber den Bürgern zu vertreten.

Immer mehr Tagungen des Rates der Europäischen Union können auf der Internetseite des Organs nachverfolgt werden. So auch die öffentliche Debatte des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" vom 17. Juli 2006.

Auszug aus der öffentlichen Aussprache der 2762. Tagung des Rates der Europäischen Union in der Zusammensetzung « Bildung, Jugend und Kultur » am 13. November 2006 in Brüssel, in der es um die Digitalisierung und den Online-Zugang zur Kultur sowie um die Benennung der europäischen Kulturhauptstädte für 2010 geht. Seit 2006 werden die Pressekonferenzen, die öffentlichen Aussprachen sowie ein Großteil der Beratungen des Rates live oder als Download auf seiner Internetseite http://www.consilium.europa.eu verfolgt werden.

Entschließung des Rates der europäischen Gemeinschaften vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ von seiner 2148. Sitzung am 6. Dezember 1998 zur Transparenz und zur Zusammenarbeit bei den Informationstätigkeiten betreffend die Europäische Union.

Cette brochure, éditée par le secrétariat général du Conseil de l'Union européenne en 2006, informe les citoyens des possibilités offertes par son site en ligne, dans le cadre de l'ouverture et de la transparence au Conseil.

In diesem Interview schildert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Schwierigkeiten, die entstehen, wenn die Medien Informationen über den Rat an die Bürger vermitteln.

In diesem Interview erläutert Norbert Schwaiger, ehemaliger Chef des Pressedienstes im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, die Informationspolitik über den Rat gegenüber der Öffentlichkeit.