Anlässlich des luxemburgischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union (EU) im zweiten Halbjahr 2015 bietet das CVCE eine Auswahl an Dokumentressourcen, mündlichen Berichten sowie eine interaktive Chronologie zur Rolle Luxemburgs im europäischen Aufbauwerk an.
Interaktive Chronologie zur Rolle Luxemburgs im europäischen Aufbauwerk
Unsere interaktive Zeitleiste zeigt Ihnen die wichtigsten Ereignisse, die mit Luxemburg und dem europäischen Aufbauwerk in Zusammenhang stehen. Klicken Sie auf das nachfolgende Banner, um die Chronologie zu öffnen. Sie möchten die Chronologie mit Ihrer Website verlinken? Wenden Sie sich an uns!
Luxemburg und das europäische Aufbauwerk
Nach dem Zweiten Weltkrieg gibt Luxemburg seine Politik der Neutralität auf und beteiligt sich an einer internationalen Kooperation im wirtschaftlichen und militärischen Bereich (OEEC und Brüsseler Pakt 1948, NATO 1949). Bereits im September 1944 hatten die Exilregierungen Luxemburgs, Belgiens und der Niederlande in London ein Zollübereinkommen zur Einrichtung des Benelux-Raums unterzeichnet.
Darüber hinaus ist das Großherzogtum an den ersten Schritten zur europäischen Integration beteiligt. Entsprechend unterzeichnet es am 5. Mai 1949 die Satzung des Europarats, kraft deren sich die Mitgliedstaaten im Rahmen einer Organisation für die politische Zusammenarbeit verpflichten, die Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu wahren. Einige Zeit später, d.h. am 9. Mai 1950, schlägt der damalige französische Außenminister luxemburgischer Abstammung, Robert Schuman, vor, die Kohle- und Stahlressourcen Frankreichs und Deutschlands innerhalb einer auch für andere europäische Länder offenen Organisation zusammenzulegen. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) bildet den echten Startschuss für die europäische Integrationsbewegung. Zum ersten Mal erwägen souveräne Staaten, die Ausübung eines Teils ihrer Befugnisse einer supranationalen Organisation zu übertragen. Am 18. April 1951 unterzeichnet Luxemburg mit Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland den Vertrag über die Gründung der EGKS und bekräftigt damit sein Engagement für die europäische Integrationsbewegung. Der Vertrag tritt am 23. Juli 1952 in Kraft.
In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 1952 schlägt Joseph Bech – nach langwierigen diplomatischen Verhandlungen in Paris über den Sitz der EGKS – die Stadt Luxemburg als provisorischen Standort der neuen Organisation vor. Damit wird die Hauptstadt des Großherzogtums vorübergehend Sitz der Hohen Behörde, des Beratenden Ausschusses und des Gerichtshofs der EGKS. Auch die Sitzungen des Besonderen Ministerrats finden dort statt. Obwohl die Versammlung in Straßburg tagt, wird in Luxemburg ein Verwaltungsableger des Parlaments eingerichtet.
Aufgrund des Scheiterns der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) und der Aufgabe des Projekts einer europäischen politischen Gemeinschaft (EPG) 1954 durchläuft die Gemeinschaft eine schwere Krise. Um der europäischen Integration neue Impulse zu verleihen, verständigen sich die sechs Staaten auf die Einrichtung eines gemeinsamen Markts. Vorbild ist insbesondere das Benelux-Memorandum von Mai 1955. Am 25. März 1957 werden schließlich die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG bzw. Euratom) unterzeichnet.
Doch die Frage des Standorts der europäischen Institutionen ist damit bei Weitem noch nicht geklärt. 1965 führt die Unterzeichnung des Vertrags zur Fusion der Exekutivorgane der drei Gemeinschaften (EGKS, EWG und Euratom) zur Zusammenlegung der meisten Dienststellen des Rates und der Kommission in Brüssel. Luxemburg verliert damit zwar den Sitz der Hohen Behörde und der EGKS, sichert sich aber im Gegenzug die Präsenz der europäischen Justiz- und Finanzorgane in seiner Hauptstadt. Die Auseinandersetzung um den Sitz führt zu mehreren politischen Kontroversen.
Derzeit befinden sich in Luxemburg die folgenden europäischen Organe: der Gerichtshof und das Gericht Erster Instanz, der Europäische Rechnungshof sowie die Europäische Investitionsbank (kein Organ, sondern finanzielle Sondereinrichtung). Darüber hinaus sind dort das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen sowie einige Dienststellen der Kommission niedergelassen. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine Tagungen in Luxemburg ab. Ende 2012 wird das Land Sitz des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), einer zwischenstaatlichen Organisation, die der Europäischen Union unterstellt ist.
Luxemburg war während des gesamten europäischen Integrationsprozesses Ausgangspunkt für mehrere entscheidende politische Maßnahmen zum Aufbau Europas. 1966 ermöglicht der „Luxemburger Kompromiss“, die Krise des „leeren Stuhls“ zu beenden. Vier Jahre später stellt die Ausarbeitung des Werner-Plans“ durch die Expertengruppe unter dem Vorsitz Pierre Werners den ersten Schritt auf dem Weg zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) dar. 1985 unterzeichnen die Benelux-Länder sowie Frankreich und Deutschland das Schengener Übereinkommen (benannt nach dem luxemburgischen Dörfchen im Dreiländereck zwischen dem Großherzogtum, Frankreich und Deutschland). Das Übereinkommen sieht die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen vor.
Luxemburg ist darüber hinaus das Land, das Europa gemessen an seiner Größe das größte Kontingent an Führungspersonen gestellt hat. Drei der zwölf Präsidenten der Europäischen Kommission stammen aus Luxemburg (Gaston Thorn 1981-1985, Jacques Santer 1995-1999 sowie Jean-Claude Juncker seit November 2014). Zudem war Jean-Claude Juncker acht Jahre lang erster ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe.
Seit den Anfängen der europäischen Integrationsbewegung ist Luxemburg bemüht, seiner Rolle als vollwertiges Mitglied einer im ständigen Wandel befindlichen Gemeinschaft gerecht zu werden und dabei seine eigene Identität zu wahren. Das Land hatte insgesamt elf Mal den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne. Nennenswert sind die Ergebnisse dreier europäischer Gipfel, wie im Dezember 1985, als die Staats- und Regierungschefs der zehn Länder eine grundsätzliche Einigung über die Reform der Gemeinschaftseinrichtungen erzielen, die schließlich zur Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte im Februar 1986 führt. Im Juni 1991 bildet der Entwurf des Vertrags über die Union der luxemburgischen Präsidentschaft die Grundlage für die Verhandlungen, die schließlich in den Maastricht-Vertrag münden. Im Dezember 1997 einigen sich die Staats- und Regierungschefs über die Modalitäten zur Öffnung der Europäischen Union gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2015 steht Luxemburg durch die EU-Präsidentschaft mit 28 Ländern einmal mehr im europäischen und internationalen Rampenlicht.
Auszüge aus Interviews
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