Die Gründe für die Krise

Die Finanzierung der GAP


Die seit 1962 geltenden Finanzbestimmungen für die gemeinsame Agrarpolitik laufen am 1. Juli 1965 aus. Am 15. Dezember 1964 fordert der Ministerrat die Kommission auf, einen Entwurf für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 1965-1970 zu erarbeiten. Im Anschluss daran tritt das System der „Eigenmittel“ zur Finanzierung des von der französischen Regierung gewünschten EAGFL in Kraft. Eine Regelung der Finanzen für die Zwischenzeit muss vor dem 1. Juli 1965 verabschiedet werden.


Der Kommissionspräsident Walter Hallstein und der Kommissar für Landwirtschaft Sicco Mansholt schlagen eine Reform der Finanzstruktur der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vor, in deren Rahmen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit eigenen Mittel ausgestattet wird. Dem Vorschlag zufolge soll die Finanzierung der Gemeinschaft nicht mehr über die nationalen Beiträge, sondern über eigene, direkt dem Gemeinschaftshaushalt zufließende Mittel gewährleistet werden. Diese Mittel sollen zum einen aus den Agrarabschöpfungen und zum anderen aus einem großen Teil der Zölle für Industrieerzeugnisse stammen. Diese Ressourcen werden von Anfang an den tatsächlichen Bedarf bei weitem übersteigen. Die Vorschläge sehen die Ausweitung der Befugnisse der Parlamentarischen Versammlung und vor allem der Kommission vor, was das supranationale Wesen der EWG noch weiter unterstreicht.


In einem Mehrheitsbeschluss schließt sich die Kommission dem Vorschlag an. Doch die französischen Kommissare und ein italienischer Kommissar bringen ihre Sorge zum Ausdruck. Daraufhin legt Walter Hallstein den Entwurf dem Europäischen Parlament vor, ohne vorab die Regierungen der Mitgliedsstaaten konsultiert zu haben. Die Kommission versucht somit die Frage der finanziellen Regelung mit einer institutionellen Reform zu verbinden, in der Hoffnung, Frankreichs Wunsch nach Fortschritten in der Frage der GAP auszunutzen. General de Gaulle lehnt dieses Manöver jedoch strikt ab. Seit dem Rückzug Bundeskanzler Adenauers aus der Politik funktioniert die deutsch-französische Solidarität nicht mehr. Die Debatte über die „Eigenmittel“ der Gemeinschaft dauert fort und findet erst mit dem Kompromiss anlässlich des Agrarverhandlungsmarathons vom 19. bis zum 22. Dezember 1969 ein Ende. Der Ministerrat verabschiedet dabei ein System mit zwei Komponenten:


- Die Agrarabschöpfungen fließen in voller Höhe der Gemeinschaft zu.

- Die Zölle werden der Gemeinschaft schrittweise zugeführt, damit die einzelstaatlichen Haushalte nicht zu sehr unter Druck geraten.

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