Rede von Michel Barnier zur erweiterten Anwendung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit (Straßburg, 14. März 2000)
Text Michel Barnier, Mitglied der Europäischen Kommission, erläutert in dieser Rede vom 14. März 2000, welches Ziel die Kommission mit ihrem ergänzenden Beitrag zur Stellungnahme vom 26. Januar 2000 in Bezug auf die Ausdehnung der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit verfolgt. Er gibt zusätzliche Informationen zu den Kriterien, die den Rückgriff auf die qualifizierte Mehrheit in sensiblen Bereichen rechtfertigen, wie das Steuerwesen und die soziale Sicherheit, und räumt Missverständnisse hinsichtlich der „Kompetenzübertragung“ und „Änderung des Beschlussfassungsverfahrens“ aus.
Quelle und Copyright
Quelle: Rede von Michel Barnier, Kommissar der Europäischen Kommission, verantwortlich für Regionalpolitik und die Regierungskonferenz. Ergänzender Beitrag der Europäischen Kommission zur Regierungskonferenz: Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit für Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt in den Bereichen Besteuerung und soziale Sicherheit. [ONLINE]. [s.l.]: Europäische Kommission, [28.11.2006]. SPEECH/00/83. Verfügbar unter HTTP://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guestfr.ksh?p_action.getfile=gf&doc=SPEECH/00/83|0|AGED&lg=DE&type=PDF.
Copyright: (c) Europäische Union, 1995-2012